RS0113161 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Einschreiter behauptet, eine Honorarforderung gegen die Gesellschaft zu haben, die derzeit über keinen Geschäftsführer verfügt. Die Vorinstanzen wiesen seinen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG ab; der Einschreiter, der (bloß) einen Anspruch gegen die G…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 15a Abs 1 GmbHG hat das Gericht in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn die zur Vertret…

Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Florian N***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Gesellschaft wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Elmar K***** ist schuldig, der Gesellschaft binne…

Begründung: Im beim Landesgericht Feldkirch geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die D***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Gesellschafter sind je zur Hälfte Elmar K***** und Dkfm Dr. Rigobert E*****, letzterer als Treuhänder des alleinigen Geschäftsführers Florian N*****. Gemäß § 9 Z 8 lit…

1. Zum Revisionsrekurs des Geschäftsführers Im Verfahren zur Bestellung eines Notgeschäftsführers genießen die Gesellschafter (Burgstaller in Jabornegg, HGB § 15 FBG Rz 20 aE; Pöltner, Notgeschäftsführer 81 ff; Kostner/Umfahrer, GmbH Rz 202; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 15 FBG Rz 87) und der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, der Gesellschaft binnen 14 Tagen die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 92,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Im beim Landesgericht Innsbruck geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Gesellschafter sind nach dem Stand des Firmenbuches Robert B*****, Brigitte M***** und Michael R*****; alleiniger Geschäftsführer ist Robert B*****. Mit Schriftsatz vom 21. 8. 20…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 15a GmbHG hat, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Notliquidators aufgetragen. …

Begründung: Die im Firmenbuch beim Landesgericht Linz zu FN 81148k eingetragene GmbH ist in Liquidation getreten. Sie verfügt derzeit über kein vertretungsbefugtes Organ. Nachdem zwei vom Gericht bestellte Notliquidatoren über ihren Antrag wieder enthoben worden waren, beantragte der Minderheitsges…

Der Revisionsrekurs des Minderheitsgesellschafters ist zulässig und berechtigt. Nach der für die Liquidation einer Gesellschaft mbH nach § 92 GmbHG sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15a Abs 1 GmbHG hat das Gericht, sofern Liquidatoren fehlen, diese in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteil…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Rekursgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Linz ist unter FN 160316i die Firma W***** GmbH mit dem Sitz in P***** eingetragen. Gesellschafter sind Margarethe W***** mit einer Stammeinlage von 250.000 S und Ing. August W***** mit …

Der ordentliche Revisionsrekurs des Prozesskurators ist zulässig und berechtigt. Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen (§ 15a Abs…