JudikaturJustizRS0113154

RS0113154 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2000

RS0113154 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn der Heilversuch (die Heilbehandlung) gleichzeitig eine klinische Untersuchung darstellt, ist eine gerichtliche Prüfung und Entscheidung schon deshalb nicht vorgesehen, weil die klinische Untersuchung mangels Zustimmung des Sachwalters nach § 43 AMG in jedem Fall unzulässig ist. Es ist nicht einzusehen, welchen Sinn eine kumulative Genehmigungspflicht durch das Pflegschaftsgericht (nach § 43 Z 3 AMG; früher § 45 Abs 4 AMG alt) und das Unterbringungsgericht haben sollte. Es kommt daher auch eine nachträgliche gerichtliche Zulässigkeitsprüfung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln nicht in Betracht.

Entscheidungen
2

  • 6Ob242/99b—OGH Entscheidung

    20. Januar 2000
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht richtet, zurückgewiesen. Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Patientenanwälte beantragten am 24. 12. 1998 beim Unterbringungsgericht für fünf namentlich angeführte Patienten, die in der Ersten Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg untergebracht waren, die an den Patienten durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabr…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses richtet, ist er nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil daraus nicht einmal zu entnehmen ist, wodurch sich die Patientin für beschwert erachtet. Abgesehen davon liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor. Die Patientenanwälte hab…

  • 6Ob238/99i—OGH Entscheidung

    20. Januar 2000
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht richtet, zurückgewiesen. Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Patientenanwälte beantragten am 24. 12. 1998 beim Unterbringungsgericht für fünf namentlich angeführte Patienten, die in der Ersten Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg untergebracht waren, die an den Patienten durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist teilweise mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig, teilweise nicht berechtigt. 1. Nach der Aktenlage wurde die Unterbringung der Rosmarie M***** am 30. 4. 1998 aufgehoben (36 Ub 145/98x des Bezirksgerichtes Salzburg). Trotz dieser Aufhebung sind die Pa…