RS0113137 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Januar 2000

Zur Herantragung der Verurteilung wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung an den Verfassungsgerichtshof findet sich selbst im Fall der aufgrund einer angeblich unverschuldeten Geldknappheit beigebrachten Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe kein Grund, sieht doch der Verfassungsgesetzgeber selbst (unter Berücksichtigung der Art 5 Abs 1 und 6 Abs 1 MRK) die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen sogar durch Verwaltungsbehörden vor (Art 3 PersFrG).

FinStrG §20 Abs2

Entscheidung
1

13Os167/99—OGH Entscheidung

12. Januar 2000

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Ernst W***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft Ernst W***** GesmbH für die Ernst W***** GesmbH Co KG (Wirtschaftsjahr…

Rechtliche Beurteilung

Die Rüge meint, dass der Angeklagte diese Ersatzfreiheitsstrafe werde zu verbüßen haben, weil er unverschuldet nicht die Geldmittel habe, die Geldstrafe zu bezahlen, sodass das Urteil und das diesem zu Grunde liegende Gesetz das verfassungsmäßig verbriefte Recht des Angeklagten verletzten, dass ihm…