RS0113122 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die relevante Zustellung des Berufungsurteils an den Vertreter der Beklagten am 25. Juli 2018 erfolgte, als während der Zeit, in der nach § 222 Abs 1 ZPO die Notfristen im Berufungs und Revisionsverfahren gehemmt werden. Das Berufungsgericht wies den am 17. Septembe…

Der Rekurs ist zulässig. Der Rechtsmittelausschluss nach § 508 Abs 4 ZPO gilt nämlich insbesondere nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (1 Ob 179/15b; 3 Ob 20/13g; 4 Ob 99/10b; 8 Ob 101/08y; RIS Justiz RS0115271 [T7]). Da das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegen (Schadenersatz )Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von zwei Pkw Abstellplätzen (Wohnungseigentum) zu Grunde. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (mit Ausnahme von 114,45 EUR sA) Folge und wies den Zwischenantrag auf Feststellung der Beklagten ab. Gegen End…

1. Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht schob die Räumungsexekution (Bezirksgericht Innere Stadt Wien, AZ 41 E 16/12g) zweier Geschäftslokale auf, falls zur Sicherstellung des Anspruchs des Betreibenden eine bestimmte Sicherheitsleistung erlegt werde. Das Rekursgericht gab einem Rekurs der Verpflichteten gegen …

Das Rekursgericht hat die Zulassungsvorstellung der Verpflichteten samt dem gleichzeitig erhobenen Revisionsrekurs nicht mit der Begründung zurückverwiesen, diese sei nicht stichhältig, sondern mit dem Argument, es fehle an der gesetzlichen Voraussetzung für einen Abänderungsantrag, dh ein Anwendung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Vertreter des Beklagten am 16. 10. 2009 zugestellt. Am 13. 11. 2009 beantragte der Beklagte Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren. Mit Beschluss vom 7. 12. 2009 wurde die Verfahrenshilfe antragsgemäß im Umfang de…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig: Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO betrifft nur Entscheidungen, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und desha…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der Scheidungsklage Folge. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. Die Beklagte stellte einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlic…

Die nunmehr von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision gegen das Berufungsurteil ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs 5 Z 1 ZPO ist die Revision unter anderem bei Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe nicht jedenfalls unzulässig. Es wäre daher (ohnehin) die Erhebung einer außerordentliche…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der Klage nimmt der Kläger die U***** S***** AG aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch, die er mit der A***** AG abgeschlossen habe, deren Rechtsnachfolgerin die U***** S***** AG sei. Diese bestritt ua die passive Klagslegitimation. Mit ihr habe der Kläger keinen Versich…

Der gegen diese Entscheidung von der U***** S***** AG erhobene Rekurs ist zulässig: Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf sol…

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Begründung: Über Begehren der Antragsteller traf das Erstgericht mit Sachbeschluss vom 14. 8. 2001 eine Benützungsregelung für die vier auf der Liegenschaft***** befindlichen Parkplätze. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entsche…

Der dagegen von den 1.-3. und 9. Antragsgegnern erhobene Rekurs ist nicht zulässig. Zwar betrifft der in § 508 Abs 4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss nur Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechts…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin, ihr für die Präparate Lactrase und Laluk-Kautabletten Kostenersatz zu gewähren, gemäß §§ 62 Abs 2 und 64 Abs 1 B-KUVG mit der Begründung ab, diese Präparate überschritten das im Rahmen der Krankenbehan…

Gemäß § 45 Abs 3 ASGG hat ein solcher Ausspruch unter anderem dann zu unterbleiben, wenn es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen (oder über vertragliche Ruhegenüsse) handelt (§ 46 Abs 3 Z 3 ASGG). Das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung von …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 12. 1993 geschieden. Dieser Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder. Die Klägerin brachte in der am 2. 3. 1998 eingebrachten Klage vor, der Beklagte komme zwar an sich seiner Unterhaltspflicht für d…

Der Entscheidungsgegenstand übersteigt zwar 52.000 S, nicht jedoch S 260.000. Die Klägerin geht nunmehr - dem Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem ihr Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen wurde, folgend - davon aus, dass eine familienrechtliche Angelegenheit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2c J…