RS0113120 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er die Obsorge für die Minderjährigen betrifft, zurückgewiesen. Im Übrigen - das Besuchsrecht des Vaters betreffend - wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerlic…

Begründung:…

1.) Zur Obsorgerechtsentscheidung: Da die Obsorgerechtsentscheidung des Rekursgerichtes in keinem inneren Zusammenhang mit der Regelung der Besuchsrechtsausübung steht, ist die Zulässigkeit der Anfechtung gesondert zu prüfen (vgl SZ 45/117; RPflSlgG 1755; AnwBl 1993, 344 [Graff]; 8 Ob 265/97x; 3 Ob …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in der Abweisung des Begehrens des Minderjährigen auf Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung seines Vaters in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Ausspruch über das Begehren des Minderjährigen auf Zuerkennung von Verzugszinse…

Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den ver…

1. Die Überweisung einer Rechtssache in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten (1 Ob 2117/96x; Kodek in Rechberger , ZPO2 § 519 Rz 3 und § 528 Rz 3). Bei Überweisung der R…

Die dem Obersten Gerichtshof am 1. Dezember 1999 vorgelegten Akten werden dem Bezirksgericht Linz zur gesetzmäßigen Behandlung zurückgestellt.…

Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den verspätet ge…

Der erkennende Senat hat erwogen: 1. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird die Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so errechnet sich der Entscheidungsgegenstand nicht aus dem Gesamtbetrag, sondern nur aus dem dreifach…