RS0113116 – OGH Rechtssatz

I. Den Rekursen der erst- und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erst und die drittbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei die mit 1.529,88 EUR (hierin enthalten 254,98 EUR USt) und der zweitklagenden Partei die mit 655,67 EUR (hierin enthal…

Begründung: I. [1] Mit Beschluss vom 13. November 2020, ON 3 , wies das Erstgericht die von allen drei Beklagten erklärte Ablehnung der Senatspräsidentin und zweier Mitglieder eines Berufungssenats des Oberlandesgerichts Wien zurück. [2] Gegen diesen Beschluss richten sich die Rekurse des Erst …

[4] Die Rekurse sind nicht berechtigt . [5] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0046024 [T2]), insbesondere wenn er nicht unparteiisch entsche…

1. Der Rekurs gegen den Beschluss vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 16. September 2019 wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt lehnte mit Bescheid vom 12. 11. 2018 den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Das Landesgericht Salzburg wies die dagegen erhobene Bescheidklage zurück. Der Kläger beantragte die B…

Soweit sich sein Rekurs gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags richtet, ist er jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist der Rekurs zulässig (§ 24 JN), aber nicht berechtigt. 1. Das Oberlandesgericht Linz hat über den Antrag auf Verfahrenshilfe funktional in erster Instanz entschieden. Der Recht…

1. Der Rekurs gegen den Beschluss vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 16. September 2019 wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt lehnte mit Bescheid vom 12. 11. 2018 den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Das Landesgericht Salzburg wies die dagegen erhobene Bescheidklage zurück. Der Kläger beantragte die B…

Soweit sich sein Rekurs gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags richtet, ist er jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist der Rekurs zulässig (§ 24 JN), aber nicht berechtigt. 1. Das Oberlandesgericht Linz hat über den Antrag auf Verfahrenshilfe funktional in erster Instanz entschieden. Der Recht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 7. 5. 2013, AZ 27 Nc 2/13s 14, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz einen Antrag der nunmehrigen Nichtigkeitswerberin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen entschiedener Sache zurück. Diesen Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht Graz mit seiner En…

Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, der nicht zulässig ist. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0052781; RS0036078). Dabei ist es ohne Belang, ob das Gericht zweiter Ins…

1. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 3. 3. 2015, AZ 40 R 232/14k, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. 4. 2014, GZ 95 C 69/11s-92 (zuvor 44 C 581/09g) nicht Folge. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger brachte…

1.1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgeg…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller lehnte nach Bestätigung der Zurückweisung einer von ihm beim Bezirksgericht Traun eingebrachten Klage durch das Landesgericht Linz als Rekursgericht zunächst den Erstrichter und die Mitglieder des Rekurssenats und später – nach erfolgloser Ablehnung der Mitglieder des A…

Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragstellers, der nicht zulässig ist. Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich nach ständiger Rechtsprechung – soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten – nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (R…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Vorverfahren wurde ein Teil des Entschädigungsbegehrens des nunmehrigen Antragstellers nach dem StEG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht gab der Berufung des Antragstellers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof wies s…

Der Rekurs ist unzulässig. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO nicht auf Entscheidungen zu beschränken ist, in denen ein Gericht formell als Rekursgericht tätig geworden ist. Vielmehr sind alle Entscheidungen über …

Der Rekurs vom 11. Oktober 2016 und das Schreiben der Antragsteller vom 26. Oktober 2016 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller stellten beim Oberlandesgericht Wien den Antrag, ihnen Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage in einem Verfahren des Landesgerichts St. Pölten zu bewilligen. Das Oberlandesgericht Wien sprach mit dem nunmehr bekämpften Beschluss vom 12. Mai 2016 seine Unzu…

Dieser Rekurs samt Ergänzung ist aus folgenden Gründen absolut unzulässig. 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller war Kläger im oben bezeichneten Verfahren AZ 4 Cg 156/13k des Landesgerichts Eisenstadt, das mit klagsabweisendem Urteil endete. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Klägers keine Folge, eine Revision wurde nicht erhoben. Mit Schreiben vom 30. 9. 2016, das er…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Antragstellers ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt der Rechtsmittelausschluss in Verfahrenshilfesachen nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO auch für die Bekämp…

Die Rekurse vom 9. August 2016 und vom 6. September 2016 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Am 29. Juni 2016 langte beim Erstgericht ein aus zwei Absätzen bestehendes, mit 24. Juni 2016 datiertes, Schreiben der Antragsteller ein, das lautet wie folgt: „Urgenz – Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens/Bewilligung von umfassender Verfahrenshilfe unsere Eingabe vom 11. September 201…

Die beiden Rekurse der Antragsteller ON 3 und ON 5 sind jedenfalls unzulässig. 1. Der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs hat im Hinblick auf die der Eingabe vom 24. Juni 2016 beigelegte Kopie des Antrags vom 11. September 2013, der zu entnehmen ist, dass diese erst am 16. September 2013 zur …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des vorliegenden Ablehnungsverfahrens bildet die in zwei Schriftsätzen vom 7. und 8. März 2013 (ON 27 und 28 des Prozessakts) geäußerte Ablehnung der drei Mitglieder eines Senats des Oberlandesgerichts Innsbruck, die einem Rekurs des Klägers gegen die Entziehung der Verfah…

Der Rekurs ist jedoch absolut unzulässig, weil es für die Geltung des Rechtsmittelausschlusses nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS00…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Oberlandesgericht Linz hat mit dem angefochtenen Beschluss funktionell als Gericht erster Instanz Anträge des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von Rekursen gegen Beschlüsse dieses Gerichts, mit denen Fristsetzungsanträge des Antragstellers in vor dem Landesger…