JudikaturJustizRS0113059

RS0113059 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2000

RS0113059 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Rechtsformzusatz muß bei der AG nicht am Ende des Firmenwortlautes stehen. Es ist bei der AG ohne Belang, an welcher Stelle der Rechtsformzusatz in den Firmenwortlaut aufgenommen wird, solange die Firma dadurch nicht unklar oder täuschend wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn dem Rechtsformzusatz nur eine geographische Bezeichnung nachfolgt (hier: Energie AG Oberösterreich).

Entscheidung
1

  • 6Ob98/99a—OGH Entscheidung

    20. Januar 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Eintragungsgesuch vom 8. 1. 1999 stattgegeben und dem Erstgericht die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes und der Satzung aufgetragen wird.…

    Text

    Begründung: Die Energie Oberösterreich AG - vormals "Oberösterreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft" - beantragte die Eintragung der in der Hauptversammlung am 16. 12. 1998 beschlossenen Änderung des Firmenwortlautes auf "Energie AG Oberösterreich". Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil der…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind geographische Firmenzusätze grundsätzlich zulässig, außer sie sind geeignet, den Geschäftsverkehr über die Bedeutung und den Umfang der Gesellschaft oder den Standort des Unternehmens z…