RS0113043 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,94 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien betreiben Einkaufszentren in Oberösterreich. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihr Bilanzstichtag ist der 31. Dezember. Sie reichte den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 erst am 18. September 2007 und jenen zum 31. Dezember 2006 erst …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte mit der verspäteten Vorlage der Bilanz gegen § 1 Abs 1 Z 1 UWG verstoßen hat. 1.1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechu…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Unterbrechungsantrages (Punkt 3. des Beschlusses des Rekursgerichtes) und gegen die Bestätigung der Verhängung der Zwangsstrafen von je 50.000 S über beide Geschäftsführer richtet (Punkt 4. des Beschlusses), wird ihm nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 28. Februar. Nachdem die Geschäftsführer der Aufforderung des Firmenbuchgerichtes zur Offenlegung des Jahresabschlusses und Bekanntgabe der Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäf…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes über die Vertrags- und Grundrechtskonformität der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, worauf die Revisionsrekurswerber auch bereits in dem ihren Revisionsrekurs in einem Firmenbuchverfahren ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.…

Begründung: Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Oberste Schifffahrtsbehörde) übermittelte dem für die Registrierung von Seeschiffen zuständigen Bezirksgericht am 9. 12. 1998 den Bescheid vom 7. 12. 1998 über die bis 1. 1. 2004 befristete Zulassung des (nach dem Bescheidinhalt) im E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Seine Verspätung (der Rekurs wurde erst am 15. Tag nach der Zustellung bei Gericht überreicht) hindert eine sachliche Erledigung nicht (§ 11 Abs 2 AußStrG). I. Zu den im Seeregisterverfahren anzuwendenden Verfahrensvorschriften für das Rechtsmi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 31. Dezember. Das Firmenbuchgericht hat nach zweimaliger erfolgloser Aufforderung, den Jahresabschluss offenzulegen und die Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr 1997 binn…

Die Revisionsrekurswerber relevieren die Rechtsfragen erheblicher Bedeutung, ob 1. ein in einem anhängigen Zwangsstrafenverfahren eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aussetzung anderer schon anhängiger Verfahren bis zur Vorabentscheidung erforderlich macht und 2. ob die Zwang…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss ersatzlos behoben wird.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Geschäftsführerin der Gesellschaft mbH ohne vorherige Aufforderung und Androhung eines Zwangsmittels eine Zwangsstrafe von 5.000 S wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften nach den §§ 277 ff HGB und forderte sie auf, den Jahresabschluss zum 31. 1…

Der vom Rekursgericht zugelassene Revisionsrekurs der Geschäftsführerin der Gesellschaft, die die ersatzlose Behebung der verhängten Zwangsstrafe beantragt, ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber ficht die von der Rechtspflegerin des Erstgerichtes verhängte Zwangsstrafe als nichtig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss ersatzlos behoben wird.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften nach den §§ 277 ff HGB ohne vorherige Aufforderung und Androhung eines Zwangsmittels eine Zwangsstrafe von 5.000 S und forderte den Geschäftsführer auf, den Jahresabsch…

Der vom Rekursgericht zugelassene Revisionsrekurs des Geschäftsführers der Gesellschaft, der die ersatzlose Behebung der verhängten Zwangsstrafe beantragt, ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber ficht die von der Rechtspflegerin des Erstgerichtes verhängte Zwangsstrafe als nichtig …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft ist der 31. Dezember. Der Gesellschaftsvertrag vom 5. 9. 1994 enthält ua folgende Bestimmungen: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diese…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der vorliegende Sachverhalt völlig vergleichbar ist mit demjenigen, der dem Zwangsstrafenverfahren der E***** mbH mit dem Sitz in Wels zugrunde liegt. Zwei der dort rekurrierenden Geschäftsführer sind mit den Revisio…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Geschäftsführer der Gesellschaft gemäß § 24 FBG eine Zwangsstrafe von je 10.000 S, weil sie ihrer schon vor dem EUGesRÄG (BGBl 1996/304) bestandenen Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum Stichtag 31. 3. 1996 im Sinn der §§ 277 ff (27…

Der Revisionsrekurs der Geschäftsführer ist jedoch mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der bereits in 6 Ob 97/97a (RdW 1998, 17) dargelegten Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes, dass § 283 HGB unbeschadet a…