JudikaturJustizRS0113010

RS0113010 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Januar 2000

Der im Spaltungsplan festzulegende Spaltungsstichtag ist jener Zeitpunkt, ab dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten, dh der Wechsel der Rechnungslegung durchgeführt wird. Der Spaltungsstichtag legt (nur) den Wechsel in Rechnungslegung fest. Er ist der Stichtag der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft. Eine rückwirkende Effektuierung des Machtwechsels, auf den es nach § 12a Abs 3 MRG ankommt, wird durch die Wahl des Spaltungsstichtags nicht bewirkt.