RS0112978 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters 4.211,49 EUR an Insolvenz Ausfallgeld zu bezahlen, wird abgewiesen. Die be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim ersten Arbeitgeber (im Folgenden: „Veräußerer“) vom 2. 5. 2005 bis 23. 5. 2006 beschäftigt. Mit 24. 5. 2006 ging sein Arbeitsverhältnis unstrittig im Rahmen eines Betriebsübergangs auf den Zweitarbeitgeber („Erwerber“) über. In weiterer Folge endete das Arbei…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Zu prüfen ist, ob der Kläger seine Ansprüche auf den Dezemberlohn und den Februarlohn nicht bereits im Insolvenzverfahren des Erwerbers hätte geltend machen müssen. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. E n t s c h e i d u n g…

Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. 6. 2006, *****, wurde über das Vermögen der F***** Fliesenverlegegesellschaft mbH der Konkurs eröffnet. Rechtsanwalt Dr. A***** S***** wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Konkursgerichts vom 20. 6. 2006 wurde die Schließung des Unternehmens…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist auch berechtigt. Zwischen den Parteien ist strittig, ob es zwischen der F***** Fliesenverlegegesellschaft mbH und der Beklagten mit oder ohne Zwischenschaltung eines Betriebsübergangs auf die D***** F***** GmbH zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die erstbeklagte GesmbH Co KG führte den hier maßgeblichen Hotelbetrieb bis 30. 11. 2004 selbst. Mit Pacht- und Unterpachtverträgen wurde der Hotelbetrieb dann überwiegend von einer Gesellschaft (Alleingesellschafter war ein Barkeeper) als Unterpächterin weitergeführt. Seit 1. 7. 2006 führt wieder …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1968 bis 30. 6. 1986 bei der D***** N***** W***** GmbH (im Folgenden „D*****" genannt) beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. 1. 1970 wurde er zum Geschäftsführer bestellt und übte diese Tätigkeit bis zum Übertritt in die Pension am 30. 6. 1986 aus. Mit Einzel…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Was den Fragenkomplex zu den Bestimmungen des AVRAG (insb §§ 3, 6) anlangt, kann von einer „Überraschungsentscheidung" keine Rede sei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits seit dem Jahre 1976 bestand ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, das zuletzt vom nunmehrigen gewerberechtlichen Geschäftsführer der beklagten Partei als Geschäftsführer geleitet wurde. Dieser ist mit der Geschäftsführerin der Beklagten verheiratet, die ebenfalls in diesem er…

Die von der Beklagten erhobene Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Beklagte releviert vor allem, dass kein Betriebsteilübergang vorliege, jedenfalls nicht erörtert sei, ob die konkreten Kläger davon umfasst seien. Es fehle a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger EUR 514,52 sowie 4 % Zinsen aus EUR 128,63 ab 31. Jänner 2001, 4 % Zinsen aus EUR 128,63 ab 28. Februar 2001, ferner 4 % Zinsen aus dem…

Entscheidungsgründe: Die klagende Hausbesorgerin ist seit 1981 in dem hier von der Beklagten im Jahr 2000 verkauften Haus Hausbesorgerin und hat auch eine Dienstwohnung. Bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz war die Beklagte weiter Eigentümerin dieses Hauses, da der Kaufver…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, da noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage vorliegt, ob der noch im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines Mietshauses dann, wenn der Hausbesorger von einem Verkauf dieses Mietshauses nicht verständigt w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 875,34 (darin EUR 145,89 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund eines von der Hausverwaltung namens der seinerzeitigen Miteigentümer der Liegenschaft T*****straße 57, *****, abgeschlossenen Dienstvertrags als Hausbesorger tätig. Er macht gegenüber der im Jahr 1999 entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft offene E…

Soweit sich die Revisionswerberin auf ältere Judikatur beruft, nach der im Falle einer Eigentümermehrheit die Gesamtheit der Miteigentümer Dienstgeber des Hausbesorgers sei, erkennt sie offenbar selbst, dass diese Rechtslage durch die Änderungen des WEG überholt ist. Gemäß § 18 Abs 1 WEG 2002 (frühe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.873,76 (darin S 1.478,96 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit S 6.086,40 (darin S …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in der Zeit vom 2. 12. 1986 bis 30. 9. 1997 als Frisörin bei einer Gesellschaft mbH beschäftigt, die an insgesamt sieben Standorten Frisörgeschäfte betrieb. Bereits im Jahr 1995 hatte die Gesellschaft mbH große finanzielle Schwierigkeiten, weil in allen Stando…

Der dagegen erhobenen Revision der Klägerin kommt Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung SZ 70/219 ausführlich dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Art 3 Abs 1 der RL 77/187/EWG nicht die Rechte und Pflichten umfasse, die sich für den…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Ehemann der Beklagten betrieb als organisatorische Einheit eine Tabaktrafik und ein Elektrogeschäft. Die Klägerin war dort seit 1976 als Verkäuferin angestellt. Der Ehemann der Klägerin verstarb am 13. 1. 1998. Mit Wirksamkeit vom 21. 1. 1998 bestellte die Monopolverwaltung die Klägerin vorläuf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 12. 1995 im Hotelbetrieb der Ehegatten Dietmar und Ingonda S***** beschäftigt. Am 29. 2. 1996 wurde dieser Betrieb im Wege einer Zwangsversteigerung von der L*****GmbH erworben. Am 1. 3. 1996 beendeten die Ehegatten S***** alle bestehenden Arbeitsverhält…

Die Begründung der Berufungsentscheidung, dem Kläger stehe infolge des Überganges seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 3 Abs 1 AVRAG auf den Übernehmer des Unternehmens, der gemäß § 6 Abs 1 AVRAG solidarisch mit dem Übergeber für rückständiges Entgelt haftet, auch dann kein Anspruch auf Insolvenz-Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit S 7.608 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.268 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren bereits vor dem 1. 6. 1997 bei Rosemarie P*****, der Mutter der Beklagten, in deren Gasthof "Kirchenwirt" beschäftigt. Infolge finanzieller Schwierigkeiten verkaufte Rosemarie P***** mit Kaufvertrag vom 30. 5. 1997 die Liegenschaft samt Zubehör und Inventar mi…

Die Revision ist nicht berechtigt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH zu RL 77/187 EWG knüpft § 3 Abs 1 AVRAG nicht an ein Rechtsgeschäft bzw einen Eigentumswechsel, sondern schlicht an den Übergang eines Betriebes oder Betriebsteiles "auf einen anderen Erwerber" an (DRdA 1999/32 […