JudikaturJustizRS0112886

RS0112886 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 1999

RS0112886 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine der Sicherung des Werknutzungsberechtigten dienende Vereinbarung, die dessen Pflicht, das Werknutzungsrecht bei Auflösung des Vertags über die Einräumung des Werknutzungsrechts dem Vertragspartner rückzuübertragen, auf bestimmten Sachverhalt einschränkt und damit dazu führt, dass das Werknutzungsrecht dem Werknutzungsberechtigten endgültig verbleibt, wenn sein Vertragspartner die durch diese Vereinbarung gesicherten Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, ist eine unzulässige Verfallsabrede.

Entscheidung
1

  • 4Ob274/99v—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 24.581,26 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 4.096,88 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte erbringen in Österreich Dienstleistungen auf dem Gebiet der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Die Drittbeklagte ist - zumindest mittelbar - Gesellschafterin der Erst- und Zweitbeklagten. Sie hat von der S*****, *****gmbH ***** sä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Entscheidung des Rekursgerichts als mangelhaft oder gar nichtig…