JudikaturJustizRS0112852

RS0112852 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. September 2009

RS0112852 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

§ 42 Abs 4 MRG ist für den Bereich des Konkursverfahrens in engem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 5 Abs 4 KO zu sehen, wonach zwar die durch den Masseverwalter vertretene Konkursmasse mit Konkurseröffnung in das gesamte wenngleich den Bestimmungen des MRG unterliegende Bestandverhältnis eintritt, der Gemeinschuldner jedoch einen Rechtsanspruch darauf hat (§ 5 Abs 4 KO: "Das Konkursgericht hat dem Gemeinschuldner ..."), die Mietrechte und sonstigen Nutzungsrechte an Wohnungen zur freien Verfügung überlassen zu erhalten, wenn sie Wohnräume betreffen, die für den Gemeinschuldner oder in seinem gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unentbehrlich sind.

Entscheidungen
5

  • 2Ob88/09v—OGH Entscheidung

    03. September 2009
    Spruch

    1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten der Rekursbeantwortung von 1.042,45 EUR (darin enthalten 173,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin eines dem MRG unterliegenden Bestandobjekts. Am 19. 8. 2004 wurde über das Vermögen der Beklagten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Am 8. 8. 2006 wurden die Mietrechte über die betroffene Wohn…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig (1 Ob 611/95 = MietSlg 47.685), aber nicht berechtigt; die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zum Rekurs: Die Rekurswerber meinen, dass Mietrechte, die die unentbehrliche Privatwohnung des Gemeinschuldners betreffen, gemäß § 42 Abs 4 MRG …

  • 8Ob120/03k—OGH Entscheidung

    26. Februar 2004
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung der Masseverwalterin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Die allein stehende Revisionsrekurswerberin bewohnt ein Genossenschafts Reihenhaus mit einer Nutzfläche von 102,57 m 2 , bestehend aus Vorzimmer, Küche, Bad, Wohnzimmer, zwei Schlafräumen, Kabinett und Keller. Nach ihren eigenen Angaben hat sie dafür an Miete einschließlich Betriebskos…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Die Revisionsrekursbeantwortung der Masseverwalterin ist unzulässig und daher zurückzuweisen, weil das Rekursverfahren mit Ausnahme des Konkurseröffnungsverfahrens ein einseitiges Verfahren ist (8 Ob 282/01f; 8 Ob 232/01b; 8 Ob 199/02a). Zu 2.: Dem Revisionsrekurs kommt teilweise Berechtigung…

  • 8Ob136/03p—OGH Entscheidung

    23. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 15. 3. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die Revisionsrekurswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Angemeldet wurden Forderungen in Höhe von 371.434,73 EUR. Davon sind Forderungen in Höhe von …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittellegitimation der Masseverwalterin ist gegeben (8 Ob 2233/96g; Nunner, Die Freigabe von Konkursvermögen 205 f). Der von der Gemeinschuldnerin auf unbestimmte Zeit geschlossene Unterpachtvertrag ist ein Bestandvertrag, der dem KlGG, nicht aber dem MRG unterliegt. Die Exekutionsbeschrän…

  • 8Ob163/99z—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1999
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs des Hermann H***** wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der Gemeinschuldnerin aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 6. 12. 1996 das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war gemeinsam mit ihrem Ehegatten, dem Zweitrevisionsrekurswerber, Mieterin einer Wohnung, die einerseits als Ehewohnung und …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Konkursverfahren grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch, dass der Rekurswerber in seinem Rechte verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nic…