Spruch Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…
Text Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, mit einstweiliger Verfügung 1. den Antragsgegnern die Durchführung der Vereinbarungskartelle bzw Absichtskartelle, die einerseits vom Erst- bis Drittantragsgegner beschlossen und insbesonders über den Viert- bis Siebentantragsgegner …
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Antragsteller meint, das Bescheinigungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Erstgericht im Hinblick auf die Amtswegigkeit und die Instruktionsmaxime im Sinn des Begriffes der "potentiellen Unternehmereigenschaft" hätte hinterfragen müssen, ob er, wenn e…
