RS0112833 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 819,91 EUR (darin 130,91 EUR 19%-ige USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verwarf die von der beklagten deutschen Anwaltsgesellschaft erhobene Einrede der internationalen Unzuständigkeit (Beschluss zu I.) und gab der auf Auszahlung von überhöhtem, durch die Beklagte zu Unrecht aus einer Insolvenzquote einbehaltenem Honorar gerichteten Kla…

[8] Dieser Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage wird weder mit der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs der Kläger aufge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichts, mit der es die Klage zurückgewiesen hatte, ab. Es ging von einer Verbraucher sache im Sinn des Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007 aus, bejahte die internationale und daran anknüpfend die in Art 16 LGVÜ 2007 mitgeregelte (vgl RI…

[3] 1. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage, ob Vertragspartner („Marketer“) der Beklagten Verbraucher im Sinn des Art 15 Abs 1 LGVÜ 2007 sind, und daher den Gerichtsstand nach Art 16 Abs 1 LGVÜ 2007 in Anspruch nehmen können, bereits wiederholt Stellung genommen. Dabei war jeweils eine im Wesent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht qualifizierte die vorliegende Rechtssache als Verbrauchersache im Sinn des Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007, bejahte – entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts – die internationale und daran anknüpfend die in Art 16 LGVÜ 2007 mitgeregelte (vgl RS0127560) örtliche Z…

[2] Der dagegen gerichtete, in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende, mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses (vgl RS0123405) zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…

Begründung: [1] Die in der Schweiz ansässige Beklagte bot ein Geschäftssystem mit sogenannten Rabattgutscheinen an. Der in Österreich wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten einen Mitgliedervertrag, dem die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für L* Mitglieder“ idF 2014 zugrunde lagen. Er akzepti…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig ; er ist auch berechtigt . [13] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [14] 2. Im Hinblick auf den Sitz der Beklagten in der Schweiz und das Datum der Klagseinbringung (11. 5. 2020) richtet sich die interna…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts, womit die Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit verworfen wurde, wiederhergestellt wird. Dem Berufungsgericht wird die Fortsetzung des Berufungsverfa…

Begründung: [1] Die Beklagte mit Sitz in der Schweiz betreibt ein Geschäftssystem mit Rabattgutscheinen namens „L*“ und richtet ihre Geschäftstätigkeit auch auf Kunden in Österreich aus. Der in Österreich wohnhafte Kläger registrierte sich bei der Beklagten online und schloss mit ihr eine sogenann…

[7] Das Berufungsgericht ist hier funktionell als Rekursgericht tätig geworden (vgl 8 Ob 71/21f [Rückstellungsbeschluss vom 3. 8. 2021]). War das (behauptete) Prozesshindernis bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, so unterliegt ein Rechtsmittel an…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme von dem angenommenen Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14…

Begründung: [1] Die in der Schweiz ansässige Beklagte bietet ein Geschäftssystem mit sogenannten Rabattgutscheinen an, dem sie neben ihren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für C* Mitglieder idF November 2017“ (./A) die „L* Vereinbarung für unabhängige L* Marketer idF November 2017“ (kurz: L* Ve…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der zu einem gleichartigen Fall ergangenen Entscheidung 8 Ob 71/21f abweicht. Er ist auch berechtigt. Jüngst hat sich der 8. Senat des Obersten Gerichtshofs in einem vergleichbaren Fall mit der Verbrauchereigens…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen wird der Beschluss des Erstgerichts auf Verwerfung der Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit wiederherges…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einen in der Schweiz ansässigen Notar und Rechtsanwalt, Schadenersatz in Höhe von 8.541,52 EUR sA. Die G***** Ltd mit Sitz in 5073 Wals habe in Österreich Gold- und Silbersparpläne vertrieben. Bei diesen Sparplänen habe der Kunde der G***** Ltd eine Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (14. 8. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über …

1. Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2.1. Die Zurückweisung der Klage des Erstklägers wird bestätigt, soweit der Erstkläger sein Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. 2.2. Im Übrigen werden die Beschlü…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Schweizer Rechtsanwalt und Notar zusammen 11.700,94 EUR. Die Kläger hätten aufgrund der Vermittlungstätigkeit eines in Österreich tätigen Vermittlers einen Goldsparplan abgeschlossen und Geld überwiesen. Der Goldsparplan sei mit Wissen des Beklagten dami…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt . 1. Revisionsrekursverhandlung Der Erstkläger beantragt die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung du…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie habe am 19. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Ansparplan“ mit einer monatlichen Einzahlung von 100 EUR, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen. Beginnend ab 15. 4. 2012 sei insgesamt der K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination im Sinn des § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 5.151,60 EUR (darin 858,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen …

Begründung: Die Streitteile standen bis 2013 über beinahe 20 Jahre in geschäftlicher Beziehung und betrieben Viehhandel. Geschäftsführer der in Vorarlberg situierten Klägerin war zunächst E***** F*****, seit 2008 übt dessen Sohn A***** F***** diese Funktion aus. Geschäftsführer der in Italien situie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 527 Abs 2 ZPO ist zwar ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof bei Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Diese Be…