JudikaturJustizRS0112782

RS0112782 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. September 2003

RS0112782 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Legitimiert die Vollmacht zum Einschreiten zur Herbeiführung der Löschung einschließlich der Fertigung von Firmenbucheingaben, deckt der Wortlaut höchstens die Einbringung des Gesuchs um Löschung durch den einschreitenden Vertreter, verschafft aber noch keine Vertretungsmacht zur Abgabe der Erklärung, die Liquidation sei beendet. Hiefür wäre eine weitere Spezialvollmacht erforderlich. Wegen der besonderen Richtigkeitsgewähr von Erklärungen des Geschäftsführers oder Liquidators einer Gesellschaft mbH ist jedenfalls - den Fall der Zulässigkeit einer Vertretung vorausgesetzt - ein zweifelsfreier Vollmachtsnachweis erforderlich.

Entscheidungen
4

  • 6Ob149/03k—OGH Entscheidung

    11. September 2003
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Androhung der Veröffentlichung der Zwangsstrafe richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die Gesellschaft mbH mit einem zur Hälfte eingezahlten Stammkapital von 500.000 S und der Maria A. I***** als Geschäftsführerin und DI Dr. Karl B***** als Alleingesellschafter eingetragen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von d…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Verpflichtung der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 1 GmbHG). Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Übergang eines G…

  • 6Ob229/02y—OGH Entscheidung

    21. Mai 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Datum des Gesellschaftsvertrages mit 25. 10. 2000 (anstatt mit 28. 12. 2000) einzutragen ist und bei der Firma der Zweigniederlassung der Vermerk "Zweigniederlassung besteht seit …

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien war zu FN ***** die Zweigniederlassung der I***** GmbH mit dem Sitz in K*****, registriert am Amtsgericht K***** zu HRB ***** eingetragen. Mit am 21. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangter Firmenbuchanmeldung gab die I***** GmbH, nunmehr I***** GmbH…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 13 Abs 4 HGB gelten für inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger für die Anmeldungen, Zeichnungen, Einreichungen, Eintragungen und Bekanntmachungen "im Übrigen" (§ 13 Abs 1 bis 3 HGB), soweit …