RS0112780 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.760,56 EUR (darin 626,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.56…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine im schwedischen Patent und Registeramt seit 9. 6. 1983 eingetragene Aktiengesellschaft. Sie war bücherliche Eigentümerin von zwei Miteigentumsanteilen an Liegenschaften in Maishofen (Gerichtssprengel Zell am See), jeweils verbunden mit Wohnungseigentum. Ü…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu den Inlandswirkungen eines ausländischen Konkursverfahrens abgewichen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Fragen der Parteifähigkeit der Klägerin und der Vertretungsbe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.108,62 Euro (darin 184,77 Euro Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Juni 1998 wurde über das Vermögen eines näher genannten Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war bei Konkurseröffnung Eigentümer einer Eigentumswohnung auf der spanischen Insel Ibiza. Er hatte den Anka…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Bereits rechtskräftig ist das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bzw der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht. Auf die im Rekurs neuerlich relevierten Fragen des Art 16 EuGVÜ bzw L…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 50.285,50 S (darin 8.381,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die 108 Kläger begehrten vom Erstbeklagten (im Folgenden nur Gemeinschuldner) und seiner zweitbeklagten Ehegattin die Ausstellung notarieller, zur Eintragung in einem Grundbuch geeigneter Urkunden über den Erwerb von näher genannten Anteilen an näher genannten Liegenschaften in Spanien.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters - der im Zwischenstreit über seine Parteistellung rechtsmittellegitimiert ist - ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Sind in einem Rechtsstreit - so wie hier - die Wirkungen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei (§§ 6 ff KO) zu beurte…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 21. 12. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die klagende Partei meldete ihre Klagsforderungen im Konkursverfahren an. Mit ihrer am 4. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 4,9…

Der Rekurs ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne jede Einschränkung zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung die weitere Prozessführung gegen den Beklagten abschneidet (vgl EvBl 1989/69; MR 1991, 28; 1 Ob 200/98p). Wegen der Verneinung des Vorliegens eines Gemeinschuldnerprozesses …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.374,-- (darin S 3.729,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Masseverwalter begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Duldung der konkursmäßigen Verwertung einer Wohnung in Spanien und hilfsweise zur Rückzahlung des hiefür geleisteten Kaufpreises von S 862.356,-- sA. Dazu brachte er vor: Obwohl die Beklagte im spanischen …

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht keine Beweisaufnahmen durchgeführt hat und dass nach den eingebrachten Schriftsätzen nur Teile des Sachverhaltes unstrittig sind. Der Inhalt der zwischen Anlegern, Gemeinschuldner und Beklagter getroffenen Vereinbarungen ist nicht vol…