RS0112778 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Der Bauführer haftet im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nur für die von ihm vertraglich übernommenen Aufgaben (8 Ob 8/17k mwN = RS0112778 [T5]). [2] § 1168a Satz 3 ABGB bringt die allgemeine Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht des Schuldners in der speziell auf den Werkvertrag zug…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur Rechtsfragen des materiellen oder des Verfahrensrechts zu lösen, von denen die Entscheidung abhängt und denen zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei verkauft Baumaterial. Im Zusammenhang damit bietet sie auch verschiedene Serviceleistungen, insbesondere Information, Beratung und Betreuung durch Mitarbeiter an. Die Kläger beabsichtigten auf ihrem Grundstück ein Wohnhaus zu errichten und schlossen mit der beklagten …

Damit werden aber keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die vom Erstgericht festgestellte Vereinbarung der Parteien über den Aufgabenbereich der beklagten Partei ist einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, entzogen. Soweit diese Vere…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 180.000 samt Anhang sowie die Feststellung ihrer Haftung für alle künftigen Schäden aus dem Unfallereignis vom 27. 4. 2000 in Freistadt. Hiezu brachte er im Wesentlichen vor, dass die Erstbeklagte, dere…

Hiezu wurde erwogen: Aus der geltend gemachten Bauführerhaftung gemäß § 40 Abs 3 OÖ BauO ist für den Kläger - ausgehend von seinem Vorbringen - nichts zu gewinnen, weil die Verantwortlichkeit des Bauführers nur gegenüber der Baubehörde besteht; die zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt. Für im In…