RS0112763 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Richtig ist, dass die Verweigerung der Entbindung eines Zeugen von einer von diesem zu beachtenden Verschwiegenheitspflicht laut 1 Ob 254/99f = SZ 72/183 = RIS-Justiz RS0112763 nicht der freien Beweiswürdigung unterliegen soll. Ob dies zutrifft, muss im vorliegenden Fall nicht untersucht werden. Die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 23. 12. 1991 um etwa 17.00 Uhr stürzte die Klägerin und verletzte sich dabei am Ringfinger der linken Hand. Am 24. 12. 1991 begab sie sich kurz vor Mitternacht in die Behandlung eines Unfallkrankenhauses, dessen Rechtsträgerin die beklagte Partei ist. Die Klägerin begehrte an Schmerz…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. A. Zur Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers: Die Vorinstanzen haben detailliert festgestellt, welche Maßnahmen von den die Behandlung durchführenden Ärzten des Unfallkrankenhauses ergriffen wurden und daß die Behandlung …