RS0112719 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der unter anderem nach § 207 Abs 3 erster Fall StGB beurteilten Ta…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) sowie von Vergehe…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Rechtsmittelwerber die Abweisung seiner in der Hauptverhandlung am 2. Juli 2019 gestellten Anträge auf Vernehmung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und über beide Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario G***** und Thomas B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27. Dezember 1996 in Pattaya, Thailand, im bewußten und gewollten Zus…

Mit dem Einwand (Z 4), dass dem Vertreter des Beschwerdeführers bei der Vernehmung des Zeugen B***** (in Thailand) keine Gelegenheit gegeben worden sei, über einen vorbestimmten Katalog hinausgehende Fragen zu stellen, bringt der Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darste…