JudikaturJustizRS0112718

RS0112718 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. November 1999

RS0112718 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die temporäre Ausscheidung des Verfahrens gegen einen Angeklagten zwecks Vornahme nur in Ansehung eines anderen Angeklagten zulässiger Verlesung von Zeugenprotokollen ist unbedenklich, wenn die Geschworenen ausdrücklich dahin belehrt werden, daß sie die vorgenommenen Verlesungen ausschließlich bei der Urteilsfällung gegen den anderen Angeklagten berücksichtigen dürfen. Die Beachtung dieser Einschränkung durch die Laienrichter ist durch das Instrument der Aussetzung des Wahrspruchs gemäß § 334 Abs 1 StPO oder im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z 10a StPO überprüfbar.

Entscheidung
1

  • 14Os77/99—OGH Entscheidung

    09. November 1999
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und über beide Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rech…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario G***** und Thomas B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27. Dezember 1996 in Pattaya, Thailand, im bewußten und gewollten Zus…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem Einwand (Z 4), dass dem Vertreter des Beschwerdeführers bei der Vernehmung des Zeugen B***** (in Thailand) keine Gelegenheit gegeben worden sei, über einen vorbestimmten Katalog hinausgehende Fragen zu stellen, bringt der Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darste…