RS0112699 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 743,73 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Beklagte war Nebenintervenient auf Seiten der vom Kläger im Vorverfahren geklagten Partei. Bereits im Beitrittsschriftsatz berief sich sein Rechtsanwalt nicht nur auf die ihm erteilte Vollmacht, sondern auch auf das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 19a RAO. Im Vorverfahren …

Die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 19a RAO hat der Rechtsanwalt wegen seines Honorar- und Barauslagenersatzanspruchs ein Pfandrecht an der Kostenersatzforderung der Partei. Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei kann d…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 549,34 EUR (darin 91,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger kauften am 24. August 1995 eine Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet werden sollte. Der beklagte Rechtsanwalt war Vertragsverfasser und Treuhänder. Der ihm übergebene Kaufpreis sollte erst nach Vorliegen einer Freilassungserklärung eines Wohnungsberechtigten, dessen Wohn…

Ob nach dem (gesamten) Inhalt von Prozessbehauptungen die bestimmten für die Qualifizierung des Rechtsgrundes erforderlichen Tatsachen vorgebracht wurden, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung einer unangefochtenen Teilabweisung bereits durch die erste Instanz von 1.330,83 EUR sA unberührt geblieben ist und in Ansehung einer Gegenforderung von 11.169,86 EUR sA bestätigt wird, wird im Übrigen, also im Umfan…

Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren nach § 35 EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Eine am 15. Juni 1993 verstorbene Geschenkgeberin - die nunmehrigen Beklagten sind ihre seit 22. Oktober 1999 eingeantworteten Erben…

1.) Im 1. Rechtsgang hatte die zweite Instanz das klagsabweisende Ersturteil nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO aufgehoben, weil ihrer Ansicht nach noch Feststellungen dazu fehlten, ab wann und wofür die Klägerin Zahlungen für die Wohnung geleistet habe. Außerdem werde diese ihr von der Hausverwaltung zur Zah…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil mit einer Maßgabe wiederhergestellt wird und demnach insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Der vollstreckbare Kostenersatzanspruch der beklagten Partei aufgrund der Urteile des Bezirksgerichtes Hernal…

Entscheidungsgründe: Am 13. April 1995 bewilligte das Bezirksgericht Hernals dem Beklagten aufgrund einer vollstreckbaren Prozeßkostenforderung von insgesamt 301.140,19 S sA die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Kläger. Diese Forderung resultiert aus der rechtskräftigen Abweisung einer Mietz…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie nachstehend zu begründen sein wird, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Kernpunkt abwich; sie ist überdies auch berechtigt. 1. § 19a Abs 1 RAO gewährt dem Rechtsanwalt, der die Partei zuletzt vertreten hat, ein g…