RS0112673 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht lehnte die von der Beklagten angestrebte Naturalteilung der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum (§ 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002) ab und gab dem (primären) Zivilteilungsbegehren des Klägers statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit der wesentlic…

Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Die Beklagte stellt nicht grundsätzlich die ständige Rechtsprechung in Frage, wonach unverhältnismäßig hohe Teilungskosten (hier: Umbaukosten zur Schaffung von Wohnungseigentumsobjekten) die Naturalteilun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Beschluss und Teilurteil lauten: „Das Klagebegehren, mit der gerichtlichen Feststellung der Nutzwerte wird diese Teilung im Grundbuch durchgeführt (I.6), wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angele…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Bestimmung des § 5 Abs 2 WEG 2002, welche der vorgenommenen Realteilung entgegensteht, nicht beachtet haben. I. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). II.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Der rechtlichen Beurteilung sind die Feststellungen der Vorinstanzen, die vom Vorbringen gedeckt sind, zugrunde zu legen. Die Begründung von Wohnungseigentum nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 als Sonderform der Naturalteilung setzt voraus, dass sowohl nach den Bestimmungen des WEG 1975 (dieses ist auf den…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist zu 1407/1444 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, der Beklagte zu 37/1444stel Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Er bewohnt darin die Substandardwohnung top Nr 18. Insgesamt sind im Haus 17 Substandardwohnungen vorhanden. Die notwendigen …

Der erkennende Senat hat zur außerordentlichen Revision der Klägerin erwogen: Zufolge der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 3 WEG 2002 ist für anhängige Teilungsverfahren die bisherige Rechtslage maßgeblich. Die vom Berufungsgericht herangezogene Begründung dafür, dass trotz Substandardeigenschaft de…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit …

Zutreffend hat das Rekursgericht das angefochtene Urteil u.a. mit der Begründung aufgehoben, die Feststellungen über die zu erwartenden Kosten reichten noch nicht hin, um deren Unverhältnismäßigkeit und damit die Unzulässigkeit des Einwands des Beklagten zu begründen. Dass unverhältnismäßig hohe Te…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 31.234,50 (darin enthalten S 5.204,75 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar - bei einem am Einheitswert der zu teilenden Liegenschaft orientierten Wert des Entscheidungsgegenstandes von mehr als S 260.000,-- ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gegen sein Urteil zulässig sei, weil in der Judikatur des Obersten Gerichtshofe…

Der in diesem Zusammenhang von den Revisionswerbern geltend gemachte (auf eine Verbreitung der Entscheidungsgrundlagen zum Verkehrswert der streitgegenständlichen Liegenschaft abzielende) Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Auf der Basis des festgestellten Sachverhaltes vers…