JudikaturJustizRS0112651

RS0112651 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 1999

RS0112651 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 127 BergG beziehungsweise § 102 MinroG ist auf das vom Tunnelservitutsberechtigten gewonnene Ausbruchsmaterial nicht (analog) anzuwenden.

Entscheidung
1

  • 1Ob49/99h—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1999
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1986 räumte der Landeshauptmann für Kärnten der Beklagten zum Zwecke des Ausbaus der Südautobahn auf einem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, der dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebs eines T…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil ON 50 entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht bereits ausführlich und mit Wirksamkeit für das gesamte Verfahren zum Grund des Anspruchs Stel…