Spruch 1. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird im Punkt I. 2. dahin abgeändert, daß er insoweit zu lauten hat: "Die verpflichtete Partei hat dem vor dem Landesgericht für Z…
Text Begründung: Die Parteien haben am 15. 6. 1998 folgenden gerichtlichen Vergleich geschlossen: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen, eine Schuhheizung unter Verwendung von von der klagenden Partei stammenden Fertigungsunterlagen (insbesondere Produ…
Rechtliche Beurteilung Das im gerichtlichen Vergleich enthaltene Unterlassungsgebot erfaßt generell das Herstellen oder das Herstellenlassen einer Schuhheizung unter Verwendung von Fertigungsunterlagen, die von der betreibenden Partei stammen. Nach den maßgeblichen Tatsachenbehauptungen im Strafantrag, deren Richtigkeit …
