JudikaturJustizRS0112610

RS0112610 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2015

RS0112610 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der geltende § 14 Abs 1 GBG läßt die unmittelbare Eintragung von Wertsicherungsklauseln bei Hypotheken nicht zu. Die genannte Gesetzesbestimmung fordert die ziffernmäßige Bestimmtheit der Hypothekarforderung, die in einer Geldsumme unter Angabe allfällig vereinbarter Zinsen anzugeben ist, läßt also die bloße Bestimmbarkeit der Forderung (und damit der Belastung der Liegenschaft) nicht genügen.

Entscheidungen
4

  • 5Ob101/02t—OGH Entscheidung

    14. Mai 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund des Vergleichs vom 29. 5. 2001, 1 C 349/01h des Bezirksgericht Kremsmünster, wird zusätzlich zu den bereits bewilligten Eintragungen noch folgende Eintragung bewilligt: Im Lastenblatt der E…

    Text

    Begründung: Anlässlich ihrer Ehescheidung schlossen Rudolf und Renate K***** beim Bezirksgericht Kremsmünster am 29. 5. 2001 einen Vergleich, in dem sich die Frau zur Übereignung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft EZ ***** an den Mann gegen eine Ausgleichszahlung von S 450.000,-- verpflichtete.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Ehegatten K***** mit der Vereinbarung in Punkt 2 lit c ihres Scheidungsvergleichs unmissverständlich die Absicht verfolgten, die sich aus der Wertsicherung der Ausgleichszahlung ergebende Forderung der Frau durch ei…