JudikaturJustizRS0112567

RS0112567 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. September 2003

Gleiche schädliche Neigung von Schlepperei und Urkundenfälschung (dasselbe Rechtsgut in Bezug auf Einreise und Aufenthalt von Fremden), weil gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet (staatlicher Anspruch auf Vollziehung der Normen über Einreise und Aufenthalt von Fremden).

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2