RS0112557 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus M***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Roman S***** (zu I/A, B und C/2) und Christian P***** (zu I/B und C) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zwe…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus M*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der zu II/A/3 angelasteten Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – soweit hier wesentlich – mit der Begründung, das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB sei nicht gegen das selbe Rechtsgut gerichtet wi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Hüseyin K***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im auf diesen Angeklagten bezogenen Schuldspruch E/1 und demzufolge auch im ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hüseyin K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter Fall StGB (A/I/a bis d, A/II/a und b; B), sowie der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 …

Dagegen richten sich die von Hüseyin K***** aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 und von Ünal Y***** aus jenen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Nur jener des Erstgenannten kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde d…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und I./ hinsichtlich des Angeklagten Johann H***** in der Sache selbst erkannt: Johann H***** hat am 21. Jänner 2008 in St. Pölten eine inhaltlich falsche Zessionserklärung über eine angeblich am 17. März 2006 erfolgt…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann H***** und Dieter R***** von der wider sie erhobenen Anklage, es habe A./ Johann H***** am 21. Jänner 2008 in St. Pölten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter Vortäuschung einer am 17. März…

Diese Freisprüche bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts (US 4 ff) wurde mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 23. August 2006, AZ 14 S 132/06m, über …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamed T***** der Vergehen des versuchten Betruges als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146 StGB (1) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg 1. dadurch, daß er am 18. Ju…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf die Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) läßt sich aus der Verwendung des Wortes "angenommen" im Urteilsspruch nicht ableiten, daß der Angeklagte ohne Betrugsvo…