RS0112500 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. September 1999

Die Vaterschaftsklage kann nach § 164d ABGB nach dem Tod des mutmaßlichen Vaters gegen dessen Rechtsnachfolger eingebracht werden. Wer Rechtsnachfolger des mutmaßlichen Vaters ist, muß gemäß dem analog anzuwendenden § 28 Abs 1 IPRG nach der für dessen Personalstatut des Erblassers geltenden Rechtsordnung gelöst werden. Ist der Vater Schweizer Staatsangehöriger, gelten als Rechtsnachfolger demnach nicht die Erben, sondern die im Art 261 Abs 2 ZGB angeführten Angehörigen und die dort angeführte Behörde.

ABGB §164d

Entscheidung
1

3Ob51/98s—OGH Entscheidung

15. September 1999

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind z…

Rechtliche Beurteilung

Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirksverwaltungsbehörde und (hier) die Statutarstadt für ihren Magistrat, haftet nach…