RS0112492 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. …

Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1) die Feststellung eines bestehenden bzw. in eventu eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen 2) die Feststellung der Haftung des Beklagten für zu…

Der Vorwurf des Revisionsrekurswerbers, das Rekursgericht sei in der angefochtenen Entscheidung nicht auf seine Rekursbeantwortung eingegangen, verkennt, dass diese Rekursbeantwortung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung noch gar nicht eingebracht worden war. Mittlerweile - und…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht Klagenfurt (ohne Beifügung des Zusatzes “als Arbeits- und Sozialgericht”) eingebrachten Klage begehrt die Klägerin unter Berufung auf einen Handelsvertretervertrag die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von EUR 160.196,14 sA, Rechnungslegung über sämtlic…

Der Revisionsrekurs ist aus dem von der zweiten Instanz angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Richtig ist, dass nach der älteren Rechtsprechung Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG unabhängig davon als anfechtbar erachtet wurden, ob sie a limine oder erst nach Zustellung der Klage an …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1.) die Feststellung eines bestehenden bzw. in eventu eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen, 2.) die Feststellung der Haftung des Beklagten für …

Zur behaupteten Nichtigkeit, zugleich zur Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung: Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043996, zuletzt 1 Ob 2096/96h) ist das Rekursverfahren über einen nach § 37 Abs 3 ASGG gefassten Beschluss nicht zweiseitig. Eine analoge Anwendung des § 521a ZPO wird mit …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. …

Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1.) die Feststellung eines bestehenden bzw. in eventu eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen 2.) die Feststellung der Haftung des Beklagten für …

Zur behaupteten Nichtigkeit bzw zur Einseitigkeit des Verfahrens nach § 37 ASGG: Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0043996, zuletzt 1 Ob 2096/96h) ist das Rekursverfahren über einen nach § 37 Abs 3 ASGG gefassten Beschluss nicht zweiseitig. Eine analoge Anwendung des § 521a ZPO wird mit der Beg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 31. 5. 2000 brachte der Kläger beim Landesgericht Feldkirch als Handelsgericht gegen die beklagte Partei eine Klage auf Zahlung von S 534.221,85 sA ein. Er brachte darin vor, er sei 17 Jahre lang, nämlich von Juni 1982 bis einschließlich 31. 5. 1998, als unselbständiger Vertreter b…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Da der erkennende Senat die Rechtsansicht des Rekursgerichtes teilt, kann auf die Rechtsausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen werden. Sie harmonisieren schlüssig die dargestell…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob der Einwand der unrichtigen Gerichtsbesetzung durch die beklagte Partei in einer nach § 243 ZPO aufgetragenen Klagebeantwortung oder infolge Entfalles der Klagebeantwortung nach § 59 Abs 1 Z 2 ASGG in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, begründet keine unterschiedliche Behandlung und da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten 291.069 S mit der Behauptung, der Beklagte habe als selbständiger Montageunternehmer für sie Parkettböden verlegt; beim Bauvorhaben "M*****" sei die erbrachte Leistung derart mangelhaft gewesen, daß ein neuer Boden habe verlegt werden müssen, wofür de…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht bei Beurteilung der Frage der Gerichtsbesetzung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgegangen ist; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass es - entgegen der Ansicht des Rekursgerichts…