RS0112467 – OGH Rechtssatz

Die Revision sowie der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV werden zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.079,80 EUR (darin 513,30 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 7. 4. 2020 verkaufte die Beklagte der Klägerin zum von dieser beabsichtigten Weiterverkauf in der EU 150.000 Schutzmasken, für die tatsächlich kein Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der VO (EU ) 2016/425 …

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, zumal die Revisionswerberin, welche die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage als unerheblich ansieht, auch sonst das Vorliegen der Voraussetzungen de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, ein Versicherungsmakler, beauftragte den Beklagten, einen Kfz Händler, mit der Suche nach einem Mercedes mit Allradantrieb. Mit Kaufvertrag vom 19. 4. 2016 verkaufte der Beklagte an den Kläger einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes mit einem Kilometerstand von 25.746 …

[8] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechsfrage auf: [9] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [10] Sowohl die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB und damit auch die dafür maßg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 287,64 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte vom beklagten Luftfahrtunternehmen mit Vertrag vom 1. Jänner 2008 einen gebrauchten Hubschrauber und ein gebrauchtes Ersatzrotorblatt gekauft. Im Vertrag sicherte der Verkäufer dem Kläger unter der Überschrift „Garantie“ zu, dass der Hubschrauber bei der Übergabe in einw…

Die Revision ist ungeachtet dieser gesetzwidrigen Scheinbegründung (RIS Justiz RS0111729) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen . 1. Die Untersuchungsanforderungen nach § 377 UGB hängen wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Natur der Ware, d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die (angebliche) Rechtsauffassung der zweiten Instanz, wonach die Parteien konkludent vereinbart hätten, dass die Beklagte selbst die Prüfung der von ihr gelieferten Ware vorzunehmen habe und dass damit schlüssig die die Erstklägerin als Käuferi…

Diese Rechtsauffassung hat das Berufungsgericht in der ihm von der Revisionswerberin unterstellten Form allerdings gar nicht vertreten. Vielmehr verwies es auf die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und auf ihre Handhabung ihrer Geschäftsbeziehung und leitete daraus ab, dass die Erstkl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Beide Streitteile handeln mit biologisch erzeugten Lebensmitteln. Die Klägerin lieferte Apfeltrockenwürfel und ringe an die Beklagte, wobei ausdrücklich kontrolliert ökologische Apfelprodukte gemäß der VO (EWG) 2092/91 bedungen waren. Zum Thema „Qualität“ war vereinbart: „Entsp…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Untersuchungsanforderungen an den Käufer hängen wesentlich von der Natur der Ware, den Branchengepflogenheiten, vom Gewicht der zu erwartenden Mangelfolgen, Auffälligkeiten der Ware, etc ab. Welche Untersuchungshandlungen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war als Subunternehmerin bei einem Bauvorhaben mit der Herstellung der Fußböden beauftragt worden und kaufte bei der Beklagten aus deren Eigenproduktion dreischichtig verleimte Dielenbretter. Über Auftrag der Klägerin verlegte ein anderes Unternehmen diese Bretter. Bei zwei …

Abgesehen davon, dass die Revision in diesem Zusammenhang auf § 1168a ABGB rekurriert und von einer Untersuchungspflicht der Klägerin gegenüber dem Generalunternehmer ausgeht, obwohl zwischen den Parteien ein Kaufvertrag vorliegt, wurde dadurch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei lieferte über Auftrag der beklagten Partei im September und Oktober 1995 etwa 28.000 Paar in Bulgarien angefertigte Trekkingschuhe unmittelbar an ein skandinavisches Unternehmen, das mehr als 240 Verkaufsstellen betreibt. Da der ursprüngliche Liefertermin (Ende Septe…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß auf den Kaufvertrag die Bestimmungen des UN KR anzuwenden sind, zumal weder die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der klagenden Partei in den Vertrag einbezogen wurden, noch ein Handelsbrauch vorl…