JudikaturJustizRS0112375

RS0112375 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. August 1999

RS0112375 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Vorrang der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger vor denen des Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist für das Liquidationsstadium daraus abzuleiten, daß analog zu § 1235 ABGB vor Aufteilung des Gesellschaftsvermögens die Schulden der Gesellschaft zu berichtigen oder sicherzustellen sind. Dieses Ergebnis wird durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß nicht verlangt werden kann, was sofort zurückzugewähren ist, zusätzlich bestätigt.

Entscheidung
1

  • 8Ob54/99w—OGH Entscheidung

    26. August 1999
    Spruch

    Dem Rekurs des Beklagten wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Rekurs des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 31.554,-- bestimm…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Gemeinschuldner führten das Unternehmen mit der Bezeichnung "Günter M***** und Franz S***** Waagen und Maschinen" in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, an welchem sie zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust beteiligt waren. Mit Beschluß des La…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs, der sich inhaltlich nur gegen die Verneinung der Aktivlegitimation hinsichtlich der überwiesenen Forderung von S 500.000,-- wendet, ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat den Rekurs nur hinsichtlich der vom beklagten Masseverwalter geltend gemachten erheblichen Rechtsfrage für zulässi…