JudikaturJustizRS0112367

RS0112367 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. April 2011

RS0112367 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die zeitliche Beschränkung des Insolvenzausfallgeldes gemäß § 3 Abs 3 IESG - "...längstens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine..." - in der Fassung vor der IESG-Nov 1997, BGBl I 1997/107, gilt ungeachtet ihrer aufs erste irreführenden einschränkenden Formulierung - "Wurde ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ... gekündigt ..." - auch für austrittsabhängige Ansprüche (8 ObS 294/97m = ZIK 1998,134). Wenn der Arbeitnehmer seinen Anspruch nur aus den Bestimmungen des AngG über Kündigungsfristen und Kündigungstermine ableitet, ist sein ihm gemäß § 25 Abs 2 KO gegenüber dem Arbeitgeber zustehender Schadenersatzanspruch auch gesichert.

Entscheidungen
3

  • 8ObS12/10p—OGH Entscheidung

    26. April 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Gemeinschuldnerin vom 1. Jänner 2006 bis 20. Juli 2006 als Angestellter beschäftigt, das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. In seinem Dienstvertrag war eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart. Am 28. März 2008 wu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 3 IESG sind der Berechnung des Insolvenz-Entgelts für gesicherte Ansprüche grundsätzlich nur die gesetz…

  • 8ObS316/98y—OGH Entscheidung

    26. August 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger S 281.641,10 netto an Insolvenzausfallgeld samt 4 % Zinsen aus S 228.879,-- vo…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma Karl K***** wurde am 24. 5. 1995 zu 3 S 907/95 des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Der Kläger war bei diesem Arbeitgeber vom 27. 1. 1964 bis zum 30. 6. 1995 angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Masseverwalter am 7. 6. 1995 zum 6. …

    Rechtliche Beurteilung

    Als Austrittsgrund machte der Kläger das ernstlich angekündigte Vorenthalten des Entgelts ab 1. Juli 1995 geltend und waren davon entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes - anders als in dem der Entscheidung SZ 69/106 = WBl 1996, 325 (Konecny) zugrundeliegenden Fall - nicht vom Gemeinschuldne…

  • 8ObS47/97p—OGH Entscheidung

    26. August 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil erster Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 USt) zu ersetzen. Der Nebenin…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 3. 1992 bei der B***** GmbH als Angestellter beschäftigt. Am 28. 3. 1995 wurde über das Vermögen seines Dienstgebers das Konkursverfahren eröffnet und am 17. 4. 1995 der Betrieb aufgrund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung geschlossen. Mit dem S…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der dem Kläger am 2. 5. 1995 zugegangenen Kündigung durch den Masseverwalter (gemäß § 25 KO) erklärte der Kläger am 15. 5. 1995 seinen vorzeitigen Austritt "entsprechend den Bestimmungen des AngG"; sein letztes Gehalt habe er im Dezember 1994 bekommen. Damit machte der Kläger als Austrittsgru…