JudikaturJustizRS0112357

RS0112357 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Januar 2004

RS0112357 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine - zeitlich unbegrenzte - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, empfangene Strafgeldbeträge nach Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 359 Abs 2 EO zurückzahlen zu müssen, kann nur durch den beschlußmäßigen Ausspruch eines Rückzahlungsvorbehalts gemäß § 359 Abs 3 EO wirksam begründet werden. Mit einem solchen Vorbehalt wird klargestellt, daß der Sozialhilfeträger die überwiesenen Geldmittel für Zwecke der Sozialhilfe nicht verbrauchen darf, ohne gleichzeitig für die allfällige Effekuierung einer Rückzahlungspflicht gemäß § 359 Abs 3 EO Vorsorge zu treffen. Ohne Rückzahlungsvorbehalt darf er die ihm zugeflossenen Geldmittel auch verbrauchen und wäre die Realisierung eines vom Verpflichteten nach § 359 Abs 2 EO erwirkten Rückzahlungsanspruchs vereitelt.

Entscheidungen
2

  • 3Ob3/04v—OGH Entscheidung

    28. Januar 2004
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich 1. a) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 1.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet, und 1. b) gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2.) des erstgerichtlichen Beschlusses wendet und die mit Beschluss vom 17. August …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht fasste am 27. Juni 2003 folgenden Beschluss: "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß § 39 (1) Z 6 EO eingestellt , mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinausgehende Begehren der betreibenden Partei vom 10. 6. 2002, ON 109 (Einstellung in Form der Zurückziehung aller An…

    Rechtliche Beurteilung

    Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise ist er mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung abhinge, unzulässig, teilweise hat der Oberste Gerichtshof (noch) keine Kognitionsbefugnis zur Er…

  • 3Ob206/99m—OGH Entscheidung

    25. August 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Gericht zweiter Instanz wird aufgetragen, über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den erstgerichtlichen Beschluß vom 27. April 1999 unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ih…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei hatte gegen die verpflichtete Partei eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs erwirkt. Ihr wurde in der Folge aufgrund dieses Titels die Unterlassungsexekution bewilligt. Im Zuge dieser Exekution wurde über die verpflichtete Partei a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zufolge Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Wesen des in der Überweisungsanordnung gemäß § 359 Abs 3 EO auszusprechenden Rückzahlungsvorbehalts zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die geltende Fassung des § 359 Abs 3 EO, der…