RS0112292 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Vorinstanzen haben die – auch in der Revision ausführlich wiederholte – ständige Rechtsprechung zur Bereinigungswirkung eines Vergleichs umfassend dargelegt. [2] Der allgemeine Vergleich erstreckt sich im Zweifel auf alle gegenseitigen Forderungen, sofern die Parteien zumindest daran …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die beklagte Partei hat sich bereits in erster Instanz ausdrücklich auch auf die Bereinigungswirkung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs berufen. Dem Kläger war es daher möglich, seinen Prozessstandpun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war gemäß § 19 Abs 4 PTSG die Dienstordnung der Angestellten der Österreichischen Post AG (KV alt) als Kollektivvertrag anzuwenden. Der Vertrag war befristet und wurde in der Folge dreimal um je ca ein Jah…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. 1. Die Revision wendet sich nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, dass § 19 Abs 7 PTSG auch den „Altmitarbeitern“ der Beklagten grundsätzlich eine Optionsmöglichkeit einräumt. Auch wenn sich die programmatische Ansage …

gefasst: Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt eine Impugnationsklage nach § 36 EO gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 22. 5. 1998 zugrunde, die dem Beklagten aufgrund des Zahlungsbefehles des Erstgerichtes vom 27. 1. 1998 gegen die Klägerin für offene Entgeltansprüche bewilligt…

Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgeric…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde als Angestellter, auf den der Kollektivvertrag für Handelsangestellte anzuwenden ist, befristet für den Zeitraum 1. 2. 1996 bis 31. 5. 1996 aufgenommen. Vereinbart war ein Monatslohn von S 23.000,-- brutto und 38,5 Wochenstunden mit Gleitzeit. Die Vereinbarung wurde du…

Das Berufungsgericht hat diesen Anspruch bejaht und die ordentliche Revision zugelassen. Entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ansicht des Berufungsgerichts (Kuderna ASGG2 268 mwN) liegt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG nicht vor: Die hier zu beurteilende Ver…