RS0112291 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2011) zugrunde liegen. Sie lauten auszugsweise wie folgt: „Art. 7 Was ist vom Versicherungsvertrag ausgeschlossen? 1. Sofern nichts anderes vereinbart…

1. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1988 beim Landesschulrat für Oberösterreich tätig, zunächst als Vertragsbedienstete, seit 1993 als Beamtin des Bundes. Sie ist in der Personalabteilung für Landeslehrer beschäftigt und speziell für Berufsschullehrer zuständig. Sie erhielt vom beklagten Land…

Die dagegen von der Klägerin erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und die Zulässigkeit des Rechtswegs vom Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 Der Kläger wurde im Rahmen der Selbstverwaltung der Beklagten durch hoheitlichen Akt zum Disziplinaranwalt bestellt. In seinem Vorbringen beruft er sich zu der von ihm ins Treffen geführten Beratungstätigkeit nicht auf ein zusätzliches („zweites“) Dienstverhältnis. Auch wenn zum Teil vage Formul…

Es wird festgestellt, dass die nicht in den neuen Kollektivvertrag vom 1. Jänner 1999 übergewechselten Arbeitnehmer der Unternehmensleitung der Österreichischen Bundesforste AG gegenüber ihrem Dienstgeber einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines jährlich im Dezember anfallenden zusätzlichen Bezugsb…

Begründung:…

Mit dem Bundesforstegesetz 1996, BGBl Nr 793/1996, wurde zur Fortführung des Betriebes "Österreichische Bundesforste" eine Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut "Österreichische Bundesforste AG" errichtet, welche in Abweichung von und unter Ausschluss der Wirkung des § 34 Aktiengesetz mit 1. Jä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Endurteil lautet: "Das Klagebegehren, 1. es werde hinsichtlich der 1., 2., 4., 5., 7., 8., 10., 11., 13., 15., klagenden Partei festgestellt, daß die beklagte Partei auch künftighin ve…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind bzw waren Universitätsassistenten an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Sie bezogen einen bestimmten Prozentsatz von den "außerordentlichen" Gebühren für Leistungen, die außerhalb der Ambulanzzeiten eingehoben wurden. Mit Erlaß vom 28. 4. 1994 hat das…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zwar liegt die von der Revisionswerberin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor; das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, warum die Beweisrüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt war (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision ist aber aus rec…