RS0112264 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hannes A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Steyr vom 28. August 2013, GZ 13 Hv 69/13m 22, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Untergebrachten ist unzulässig, weil gemäß § 1 Abs 2 GRBG der Vollzug von vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs gesetzlich ausgenommen ist ( RIS Justiz RS0061089, RS0112264; 12 Os 31…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In einer nicht von einem Verteidiger unterschriebenen Eingabe vom 30. Juni 1999 behauptet Siegfried G*****, durch einen vom Landesgericht Linz am 21. April 1998 beschlossenen Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB (AZ 40 B…

Die Beschwerde war ohne Mängelbehebungsauftrag (vgl Hager/Holzweber GRBG § 3 E 9) zurückzuweisen, weil § 1 Abs 2 GRBG den Vollzug von vorbeugenden Maßnahmen wegen "gerichtlich strafbarer Handlungen" ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Grundrechtsbeschwerdegesetzes ausnimmt und damit auch blo…