RS0112235 – OGH Rechtssatz

1.) Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie anstatt „Mag. Aleksandra S*****" richtig „Mag. Horst Winkelmayr, Rechtsanwalt, Wien 9, Porzellangasse 2A/7, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren AZ 5 S 35/07k des Bezirksgerichts Meidling über das Vermögen der Ma…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom beklagten Rechtsanwalt die Zahlung von 60.000 EUR sA, weil er diesen Vergleichsbetrag nicht ihr, sondern ihrem Lebensgefährten ausgezahlt habe und stellte einen Antrag auf Zwischenfeststellung, der am 16. Oktober 2005 geschlossene „Vorvertrag" sei ungültig, weil…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision (richtig: außerordentliche Revision und außerordentlicher Revisionsrekurs) ist aus folgenden Erwägungen nicht zulässig: a) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 25. September 2007, aber noch vor Fällung und Zustellung des Ersturteils vom 9. Jänner …

1. Die Revision vom 27. Jänner 1999, ON 27, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision vom 22. Dezember 1998, ON 26, wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Das Klagebegehren 1. es werde festgestellt, daß der Beklagte der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 1980 für die Bauunternehmung Franz S***** GesmbH (im Folgenden: "S***** GmbH") über deren Vermögen am 14. 10. 1998 der Konkurs eröffnet wurde, anwaltlich tätig. Er bezog hiefür ein jährliches Pauschalhonorar von rund 15.000 S. Leistungen größeren Umfanges…

Die Revision des Beklagten ist jedoch zulässig und berechtigt. Wie bereits ausgeführt, wurde über das Vermögen der S***** GesmbH am 14. 10. 1998 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Heinz K***** bestellt. Mit der am 11. 1. 1999 verfügten, am 13. 1. 1999 durchgeführten Zustellung ein…