RS0112219 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 274,53 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 13. 5. 2002 als Angestellte einer Tabaktrafik beschäftigt. Am 23. 11. 2017 verstarb ihr Arbeitgeber. Die Klägerin wurde mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 28. 11. 2017 mit der Begründung, dass noch keine Erbantrittserklärungen vorlägen und zur W…

1. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist grundsätzlich auf die vom erkennenden Senat für zutreffend erachteten Ausführungen des Berufungsgerichts zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Revision führt ins Treffen, der Oberste Gerichtshof habe i n mehreren Entscheidungen die Arbeitnehmereigenschaft ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 2. 6. 1998 bei der Gemeinschuldnerin, einer GmbH, als Angestellte für Buchhaltungstätigkeiten beschäftigt. Seit 17. 7. 1998 ist der einzige Geschäftsführer der Dienstgeberin verschollen. Über Anraten des Steuerberaters der GmbH und wegen der Notwendigkeit, ei…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es grundsätzlich, auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin meint, auch im Falle des Ausschlusses nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG sei in jedem Einzelfall die Frage nach dem konkreten Ausmaß der Einflussmöglichkeit zu st…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der Ehemann der Beklagten betrieb als organisatorische Einheit eine Tabaktrafik und ein Elektrogeschäft. Die Klägerin war dort seit 1976 als Verkäuferin angestellt. Der Ehemann der Klägerin verstarb am 13. 1. 1998. Mit Wirksamkeit vom 21. 1. 1998 bestellte die Monopolverwaltung die Klägerin vorläuf…