RS0112201 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft und deren Verwalterin. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung des von der Eigentümergemeinschaft – unter Ausschluss des Antragstellers – gefassten Umlaufbeschlusses, eine Rechtsanw altsgesellschaft mit…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die A us führung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Gegenstand de…

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses des Drittantragsgegners (im Verfahren zuletzt als „Zweitantragsteller“ geführt) wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts insoweit, als das Rekursgericht über den Rekurs des Drittantragsgegners („Zweitantragsteller“) meritorisch entschieden und diesen zum…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Mit Ausnahme des Erstantragsgegners sind die Streitteile miteinander verwandt. Ein Verwalter ist nicht bestellt. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung von drei in der Eigentümerversa…

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Drittantragsgegners („Zweitantragsteller“) ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG unz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern die mit 520,13 EUR (darin 86,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich mit ihrem Antrag vom 6. 5. 2010 die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit von näher bezeichneten Beschlüssen, die in der am 29. 1. 2010 abgehaltenen Eigentümerversammlung gefasst wurden, und von im Umlauf…

1. Das Vorliegen der vom Rekursgericht bejahten formellen Mängel bezüglich der Einberufung der Eigentümerversammlung für den 29. 1. 2010 stellen die Revisionsrekurswerber nicht in Abrede. 2. Die zutreffende Beurteilung des Rekurs-gerichts, dass die Antragsteller durch Aufrechterhaltung ihres Antra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der mit dem Ergebnis vom 22. 9. 2011 gefasste Umlaufbeschluss über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Hausbesorger T***** R***** per 31. 10. 2011 i…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner waren im Zeitpunkt der Abstimmung des Umlaufbeschlusses vom 22. 9. 2011 Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 2011 GB ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. T***** R*****, der seit ca 20 Jahren Hausbesorger dieser Liegenschaft war, nic…

1. Die Willensbildung der Wohnungseigentümer im Bereich der Liegenschaftsverwaltung und damit der Eigentümergemeinschaft erfolgt in Beschlüssen. Klar kommt in § 24 Abs 1 WEG zum Ausdruck, dass die Beschlussfassung zwar vornehmlich in der Eigentümerversammlung (§ 25 WEG) stattfinden soll (vgl auch …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Verständigung von der Einberufung einer Eigentümerversammlung nach § 25 Abs 2 WEG verfolgt den Zweck, den Wohnungseigentümern Gelegenheit zu geben, sich auf die Beschlussfassung zielgerichtet vorzubereiten, eine eigene Meinung zu bilden und diese in die Diskussion einzubringen. Dazu ist der G…

Der Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird zurückgewiesen. Der Erstantragsteller ist schuldig, der „W*****“ *****gesellschaft mbH die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Stimmenzuordnung bei Abstimmung bzw Stimmenthaltung über eine Negativweisung an den Verwalter vorliege. Doch ist entgegen diesem den Obersten Gerichtsh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Mehrheit der Wohnungseigentümer fasste in einer Eigentümerversammlung am 12. 2. 2008 den (sinngemäßen) Beschluss, auf der Grünfläche der Liegenschaft fünf neue Parkplätze zu errichten, diese und die bereits vorhandenen Parkplätze durch Markierung mit Top-Nummern bestimmten Wohnungse…

1. Der Gegenstand dieses Mehrheitsbeschlusses, dessen Beseitigung die Antragsteller anstreben, ist in wesentlichen Teilen der Disposition der Mehrheit der Wohnungseigentümer entzogen: 1.1. Wenn auch die Schaffung neuer Parkplätze im Hofbereich unter den Voraussetzungen des § 29 WEG 2002 noch einen A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass es für die Beachtlichkeit der Verletzung von formellen Vorschriften bei Beschlüssen der Wohnungseigentümer darauf ankommt, ob der Fehler für das Abstimmungsergebnis kausal war (RIS Justiz RS0112200). Wurden die Mitwirkungsbefugnisse d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Antragsteller und die Erstantragsgegnerin waren ursprünglich je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Mit Kaufvertrag vom 6. Juli 2004 veräußerte der Antragsteller 810/1900-tel seiner insgesamt 950/1900-tel Anteile an die Erstantragsgegnerin. Bereits anlässlich des Kauf…

Dem ist Folgendes kurz entgegenzuhalten (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Gemäß § 37 Abs 5 WEG 2002 gelten wegen der Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums und der Verbücherung des Miteigentums der Parteien für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Miteigentümer die §§ 16 bis…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen der Widerspruch des Antragstellers als verspätet zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben. Der Antragsteller wird auf die Entscheidung in der Hauptsache verwiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antrags…

Begründung: Zu 1 . In der unrichtigen Annahme, der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung vom 25. 3. 2004 keine Zustellung einer Protokollabschrift beantragt, wurde das Protokoll übertragen und zu den Akten genommen. Tatsächlich hatte der Antragsteller aber die Zustellung einer Protokolla…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig. Er ist auch berechtigt, weil die Vorinstanzen, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, die Frage der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs unrichtig beurteilt haben. Es entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass der von einer Partei…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat die Anfechtung seiner Entscheidung zwar für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, inwieweit der Gegenstand einer beabsichtigten Beschlussfassung in einer Verständigung nach § 13b Abs 3 WEG zu konkretisieren sei, doch lie…

Unter dem Titel "Mitwirkungsbefugnisse und Willensbildung der Miteigentümer" regelt § 13b WEG wie im Fall einer erforderlichen Beschlussfassung sowohl bei Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung als auch bei solchen der außerordentlichen Verwaltung vorzugehen ist und - den gegenständlichen Fall betre…