RS0112200 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Verständigung von der Einberufung einer Eigentümerversammlung nach § 25 Abs 2 WEG verfolgt den Zweck, den Wohnungseigentümern Gelegenheit zu geben, sich auf die Beschlussfassung zielgerichtet vorzubereiten, eine eigene Meinung zu bilden und diese in die Diskussion einzubringen. Dazu ist der G…

Der Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird zurückgewiesen. Der Erstantragsteller ist schuldig, der „W*****“ *****gesellschaft mbH die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Stimmenzuordnung bei Abstimmung bzw Stimmenthaltung über eine Negativweisung an den Verwalter vorliege. Doch ist entgegen diesem den Obersten Gerichtsh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Mehrheit der Wohnungseigentümer fasste in einer Eigentümerversammlung am 12. 2. 2008 den (sinngemäßen) Beschluss, auf der Grünfläche der Liegenschaft fünf neue Parkplätze zu errichten, diese und die bereits vorhandenen Parkplätze durch Markierung mit Top-Nummern bestimmten Wohnungse…

1. Der Gegenstand dieses Mehrheitsbeschlusses, dessen Beseitigung die Antragsteller anstreben, ist in wesentlichen Teilen der Disposition der Mehrheit der Wohnungseigentümer entzogen: 1.1. Wenn auch die Schaffung neuer Parkplätze im Hofbereich unter den Voraussetzungen des § 29 WEG 2002 noch einen A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass es für die Beachtlichkeit der Verletzung von formellen Vorschriften bei Beschlüssen der Wohnungseigentümer darauf ankommt, ob der Fehler für das Abstimmungsergebnis kausal war (RIS Justiz RS0112200). Wurden die Mitwirkungsbefugnisse d…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen der Widerspruch des Antragstellers als verspätet zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben. Der Antragsteller wird auf die Entscheidung in der Hauptsache verwiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antrags…

Begründung: Zu 1 . In der unrichtigen Annahme, der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung vom 25. 3. 2004 keine Zustellung einer Protokollabschrift beantragt, wurde das Protokoll übertragen und zu den Akten genommen. Tatsächlich hatte der Antragsteller aber die Zustellung einer Protokolla…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig. Er ist auch berechtigt, weil die Vorinstanzen, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, die Frage der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs unrichtig beurteilt haben. Es entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass der von einer Partei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Erstgericht erklärte den am 13. 6. 2002 gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****, auf Bestellung von Brigitte M***** zur Verwalterin für rechtsunwirksam. Der Bestellungsbeschluss sei in einer Hausversammlung gefasst worden, die von der (erst zu bestellenden)…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, die Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch eine dritte Person sei nicht schon aus diesem Grund unwirksam; es handle sich um…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat die Anfechtung seiner Entscheidung zwar für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, inwieweit der Gegenstand einer beabsichtigten Beschlussfassung in einer Verständigung nach § 13b Abs 3 WEG zu konkretisieren sei, doch lie…

Unter dem Titel "Mitwirkungsbefugnisse und Willensbildung der Miteigentümer" regelt § 13b WEG wie im Fall einer erforderlichen Beschlussfassung sowohl bei Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung als auch bei solchen der außerordentlichen Verwaltung vorzugehen ist und - den gegenständlichen Fall betre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der gegenständlichen Wohnrechtssache ist in dritter Instanz nur noch die Rechtsfrage zu klären, ob für die erfolgreiche Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13b Abs 4 WEG jede Verletzung der Vorschriften des § 13b Abs 3 WEG über die Verständigungspf…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß die Anfechtung eines Beschlusses der Miteigentümermehrheit nach § 13b Abs 4 WEG iVm § 26 Abs 1 Z 4 WEG wegen einer Ver…