RS0112197 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte den Erlag von – näher aufgeschlüsseltem – Guthaben in verschiedenen Kryptowährungen und Euro Beträgen von 21 ihrer Kunden und die Bestellung eines Verwahrers für ein Depot an Kryptowährungen. Die Erlagsgegner würden über jeweils ein „Wallet“ bei der Erlegeri…

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [8] 1. Nach § 1425 ABGB kann der Schuldner eine Sache bei Gericht hinterleg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erleger hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erlagsantragsteller ist der mit Beschluss des Bezirksgerichts Gmünd bestellte Prozesskurator für die verpflichtete Partei „Verein *****“, der sich mit Generalversammlungsbeschluss vom 11. 10. 1979 zum 1. 1. 1980 freiwillig aufgelöst hatte. Die Bestellung eines Prozesskurators erfolgt…

Der Revisionsrekurs des Erlegers ist zulässig, weil die Rechtslage im vorliegenden Fall einer Klarstellung bedarf. Der Revisionsrekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1425 ABGB kann der Schuldner einer Verbindlichkeit die abzutragende Schuld bei Gericht hinterlegen, wenn der Gläubig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Erleger ist schuldig, den Erlagsgegnern je zur Hälfte die mit 368,95 EUR (darin 61,49 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die vom Rekursgericht als wesentlich angesehene Rechtsfrage, ob trotz formaler Aufnahme mehrerer Forderungsprätendenten in den Erlagsantrag dan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Rekurse der Erlagsgegnerin zurückgewiesen werden. Die Erlagsgegnerin ist schuldig, der Erlegerin die mit 14.713,68 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222 EUR Barauslagen, 2.491,68 …

Begründung: Die Erlagsgegnerin ist Eigentümerin von Bankschuldverschreibungen der Erlegerin im Nominale von 4.100.000 EUR. Diese waren in einem Depot bei der Erlegerin verwahrt. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Erlegerin nach § 1425 ABGB zum Erlag der Wertpapiere bei Gericht befugt war. …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erlegerin ist zulässig , weil das Rekursgericht zu Unrecht eine Rechtsmittellegitimation der Erlagsgegnerin angenommen hat; er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob § 1425 ABGB die gerichtliche Verwahrung von Liegenschaften ermöglicht (siehe dazu 5 Ob 38/81 = JBl 1984, 380 mit Anm von Hoyer und 7 Ob 50/00d = RZ 2001/20 mit dem Hinweis auf Reischauer in Rummel [jetzt 3. Auflage] Rz 20 zu § 1425 ABGB sowie Rabl, Hinterlegung, Selbsthilfeverkauf und Preisgabe -…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Annahme von S 49.638,30 "zum Gerichtserlag". Sie sei Rechtsschutzversicherer der Antragsgegnerin. Diese schulde ihr aus mehreren Versicherungsverträgen S 226.750,30. Ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Versicherungsvertrag habe die Antragsgegnerin der …

Vorweg ist klarzustellen, dass der Antragsgegnerin nach wie vor Parteifähigkeit zukommt. Mag die beklagte Kapitalgesellschaft auch im Zuge des Erlagsverfahrens gelöscht worden sein (siehe ON 17), so hat sie dennoch ihre Parteifähigkeit nicht verloren, zumal das Verfahren über Betreiben der Antragst…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes in der Sache wiederhergestellt und dessen Kostenentscheidung dahin abgeändert wird, dass sie wie folgt lautet: "Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Verfahren 5 C 717/91g des Bezirksgerichtes Döbling bevollmächtigter Vertreter des nunmehrigen Klägers und damaligen Beklagten. Am 25. 2. 1992 wurde in diesem Verfahren ein mangels Widerruf rechtswirksam gewordener Vergleich geschlossen, wonach sich der nunm…

Voraussetzung für die Berechtigung des Klagebegehrens ist ua, dass die vom Beklagten vorgenommene gerichtliche Hinterlegung des Betrages von 295.000 S, dessen Zahlung (neben weiteren 10.000 S) der Kläger vom Beklagten begehrt, nicht rechtmäßig war und damit keine schuldbefreiende Wirkung hatte. Ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Der Antrag der Antragstellerin, die am 5. 3. 1998 und 9. 4. 1998 erlegten je S 13.205,-- als gerichtliche Erläge nach § 1425 ABGB anzunehmen, wird abgewiesen…

Begründung: Der Erstantragsgegnerin wurde zu ***** des Erstgerichtes die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der dem Zweitantragsgegner gegen die Antragstellerin monatlich zustehenden Forderung auf 25 % des Ertrages aus dem Haus L***** Straße ***** in L*****, d.s. monatlich S 15.000…

Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin ist zulässig, weil ein vermögensrechtlicher Anspruch vorliegt und bei Zulässigkeitsausspruch durch das Rekursgericht keine untere Wertgrenze im Außerstreitverfahren besteht; er ist auch berechtigt. Nach § 307 EO ist der Drittschuldner befugt bzw auf Antr…

1. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 16. September 1998, ON 3, richtet, Folge gegeben. Der Beschluß des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Antrag den Erlag von S 3,165.131,93 samt Zinsen gerichtlich anzun…

Begründung: Der Antragsteller beantragte als rechtskräftig enthobener Masseverwalter im ehemaligen Konkurs über das Vermögen der Wilhelm P***** GmbH den Erlag von S 3,165.131,93 samt bankmäßig noch nicht abgerechneter Zinsen gerichtlich anzunehmen und den Erlagsbetrag fruchtbringend anzulegen; die…

Hiezu wurde erwogen: Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 218/98g (= ecolex 1999, 168 = EvBl 1999/42 = JBl 1999, 315 = ÖBl 1999, 495 = ZfRV 1999, 61) ausgeführt hat, hängt die Rechtsmittellegitimation des Antragsgegners davon ab, ob der Annahmebeschluß seine materielle Rechtsstellu…