RS0112178 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Juni 1999

Durch die Novelle erfolgte eine Erweiterung des räumlichen Schutzbereichs auf Örtlichkeiten im sozialen Naheraum. Gedacht ist hier vor allem an Örtlichkeiten, die die gefährdete Partei im Alltag immer wieder aufsucht oder aufsuchen muß, etwa an den Arbeitsplatz und -weg, die Haltestellen der regelmäßig benützten Verkehrsmittel, an Geschäfte für den Einkauf des täglichen Bedarfs oder an Betreuungseinrichtungen für die Kinder.

EO §382b Abs2

Entscheidung
1

6Ob77/99p—OGH Entscheidung

10. Juni 1999

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Etwa 500 m von der Ehewohnung der seit 19. Mai 1995 (jeweils zum zweiten Male) verheirateten Streitteile - deren Scheidungsverfahren anhängig ist - entfernt befindet sich das seit 1995 de facto von beiden Eheleuten gemeinsam geführte Gasthaus. Die Liegenschaft, auf der sich das Gasthau…

Rechtliche Beurteilung

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist rechtzeitig, weil die Rekursentscheidung zuerst nicht an die nunmehrigen Rechtsvertreters des Antragsgegners zugestellt wurde, zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der von der zweiten Instanz vorgenommene Bewertungsaussp…