RS0112175 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 20.409,57 EUR brutto samt 4 % Zinsen seit 5. 10. 2012 binne…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1984 geborene Kläger ist gesetzlicher Erbe nach seinem am 4. 10. 2012 verstorbenen Vater J***** G*****. Letzterer war von 1. 3. 1989 bis zu seinem Tod als Sägearbeiter bei der Beklagten beschäftigt und hätte bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch keine Auflösu…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 23 Abs 6 AngG beträgt die Abfertigung nur die Hälfte des in Abs 1 bezeichneten Betrags, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des Angestellten aufgelöst wird. Der Abfertigungsanspruch nach dieser Bestimmung ist nicht Teil des Nachl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 aufgehoben. Die Familienrechtssache wird in diesem Umfang zur neuer…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur noch über die Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin, seiner Tochter, für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 zu entscheiden. Dazu brachte der Antragsteller vor, dass die Antragsgegnerin in die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 140 Abs 3 ABGB (aF) und dem am 1. 2. 2013 in Kraft getretenen inhaltsgleichen § 231 Abs 3 ABGB idF Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, mindert sich de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 20. 9. 1988 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und der Dr. I***** L*****, deren Ehe im Jahr 1997 einvernehmlich geschieden wurde. Für die Antragstellerin wurde im Jahr 2006 M***** T***** zur Sachwalterin bestellt; die Antragstellerin litt an einer Störung …

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil das Rekursgericht die Beweislastverteilung im vorliegenden Verfahren verkannt hat; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen studierte die Antragstellerin in den beiden ersten Semestern ihres Stud…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Bei den Rekursen der Kinder und des Vaters hatte das Rekursgericht über einen Entscheidungsgegenstand zu entscheiden, der gemäß § 58 JN bei beiden Kindern 260.000,-- S übersteigt. Ein Zwischenverfahren gemäß § 14a AußStrG zur allfälligen Abänderung des Ausspruchs des Rekursgerichtes üb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Kinder ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: Das Rekursgericht ist in der Frage der Behauptungs- und Beweislast nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Auch im außerstreitigen Unterhaltsverfahren gelten trotz des Untersuchung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Dem mj. Patrick E***** werden vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2002 die bisher gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich 1.000 S gemäß § 4 Z 2 UVG weiter gewährt. Der Präsid…

Begründung: Das jetzt 15-jährige eheliche Kind ist österreichischer Staatsbürger. Sein Vater ist türkischer Staatsbürger. Die Eheleute und das Kind lebten zunächst in der Türkei. 1987 kehrten die Frau und Kind nach Österreich zurück. Der Vater verblieb in der Türkei. Er ist unbekannten Aufenthalts…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Den Vorinstanzen ist aus dem vom Rekursgericht zutreffend erkannten Grund keine Überschreitung des Antrages des Kindes vorzuwerfen. Aus dem Antragsvorbringen ist ersichtlich, daß das Kind nicht nur eine Weitergewährung der bisherigen monatlichen Unt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der jetzt 17-jährige Minderjährige befindet sich nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern in der Obsorge der Mutter. Der Vater wurde mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 10. 3. 1992 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.050 S verpflichtet (ON 48). Das durch einen Unterhalt…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die an sich erheblichen Rechtsfragen zu den Voraussetzungen für ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach schon eingetretener Selbsterhaltungsfähigkeit hier im Ergebnis nicht entscheidungswesentlich sind und der Revisionsrekurs zu der vo…