RS0112102 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Erstbeklagten und Inhaber der Domains www.e***** und www.p*****. Die – bis Dezember 2017 direkt abrufbare – Website www.e***** enthielt die Slogans „Dampfen Sag ja zur Freiheit“, „E Dampfzigarette – DER Shop für elektri…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten vertreten in ihrem Rechtsmittel den Standpunkt, dass für das Vorliegen eines Versandhandels im Sinn des § 2a TNRSG die Lieferung entgeltlich erfolgen müsse; der Initiator von V.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird . Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei hat diese Kosten endgülti…

Begründung: Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, nimmt die wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Apotheker wahr und schreitet unter anderem gegen gesetzwidriges Bewerben und Inverkehrbringen von Arzneimitteln ein. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Deutschland. In ein…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf § 1 UWG iVm § 59 Abs 9 AMG (Versandhandelsverbot) und § 7 AMG (Verbot der Abgabe nicht zugelassener Arzneimittel). Die lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs h…

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache erkannt: Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil nunmehr zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, 1. im …

Entscheidungsgründe: Der klagende Verband ist freiwilliger Interessenvertreter für das Drogistengewerbe; sein Vereinszweck ist unter anderem die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs im Interesse seiner Mitglieder. Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, bietet im Versandhandel u…

Die Revision gegen das Teilurteil (§ 502 Abs 1 ZPO) und der Rekurs gegen den aufhebenden Teil der berufungsgerichtlichen Entscheidung (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) sind zulässig, weil das Berufungsgericht einerseits von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist, andererseits zu Unrecht eine Verfahre…

Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben; dem Revisionsrekurs der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des bestätigten Teils, insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur S…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen des P*****-Konzerns, der die Arzneispezialität VIAGRA zur Behandlung der erektilen Dysfunktion entwickelt hat. Sie wird die Arzneispezialität in Österreich vertreiben. Die Beklagte bezeichnet sich als Botendienst, der beim Eigenimport von Medikamenten …

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurse beider Parteien sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt; jener der Klägerin ist teilweise berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten Die Bekl…