JudikaturJustizRS0112101

RS0112101 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Juni 1999

RS0112101 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unter das Verbot gemäß § 50 Abs 2 GewO fallen nur Stoffe und Präparate, deren Verkauf an Letztverbraucher durch bundesrechtliche Vorschriften auch außerhalb von Apotheken gestattet ist. Soweit Arzneimittel nur durch Apotheken an Letztverbraucher abgegeben werden dürfen (§ 59 Abs 1 AMG), kann nämlich ihr Verkauf gemäß § 2 Abs 1 Z 11 GewO nicht Gegenstand einer gewerblichen Regelung sein.

Entscheidung
1

  • 4Ob129/99w—OGH Entscheidung

    22. Juni 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben; dem Revisionsrekurs der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des bestätigten Teils, insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur S…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen des P*****-Konzerns, der die Arzneispezialität VIAGRA zur Behandlung der erektilen Dysfunktion entwickelt hat. Sie wird die Arzneispezialität in Österreich vertreiben. Die Beklagte bezeichnet sich als Botendienst, der beim Eigenimport von Medikamenten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurse beider Parteien sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt; jener der Klägerin ist teilweise berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten Die Bekl…