RS0112080 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Mai 1999

§ 49a MRG folgt dem allgemeinen Prinzip, daß auf Dauerschuldverhältnisse die jeweils geltenden Normen anzuwenden seien, falls keine speziellen (gegenteiligen) Regelungen eingreifen.

MRG §49a

Entscheidung
1

4Ob132/99m—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst (MietSlg 48.325/34 = immolex 1997, 105 = WoBl 1998, 112 …