RS0112067 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

07. Juni 1999

Die Rechtsmittelfrist gegen eine gemäß § 163 Abs 3 ZPO während der Unterbrechung zulässigerweise zugestellte Entscheidung wird durch Zustellung des Beschlusses über die Aufnahme des Verfahrens in Lauf gesetzt.

ZPO §163 Abs1

ZPO §163 Abs3

KO §7

Entscheidung
1

8Ob115/99s—OGH Entscheidung

07. Juni 1999

Spruch

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. 12. 1997, GZ 3 S 1254/97z-1, wurde über das Vermögen des Erstbeklagten der Konkurs eröffnet. Diese Unterbrechungswirkung erstreckte sich gemäß § 14 ZPO auch auf den Zweitbeklagten. Mit Beschluß vom 24. 8. 1998, 8 Ob 103/98z, wurde die Revision der kla…

Entscheidung 1

8Ob115/99s—OGH Entscheidung

Entscheidung
1