JudikaturJustizRS0112054

RS0112054 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. September 2010

RS0112054 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zahlungen der Ersätze an den Hausbesorger gemäß § 17 Abs 2 HBG durch den Hauseigentümer sind Betriebskosten gemäß §§ 21 Abs 1 Z 8, 23 MRG. Sie sind daher in die Betriebskostenabrechnung aufzunehmen, die Belege hiefür sind den Mietern in der im Gesetz vorgesehenen Weise zugänglich zu machen und gegen Kostenersatz davon Ablichtungen für die Mieter herzustellen. Die von den Vertretern dem Hausbesorger ausgestellten Bestätigungen sind, weil sie rechtlich gesehen keine unmittelbare Zahlungspflicht des Hauseigentümers bewirken, hingegen nicht Teil der Belege der Betriebskostenabrechnung.

Entscheidungen
2

  • 5Ob87/10w—OGH Entscheidung

    23. September 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Die Antragsgegnerin hat als Vermieterin bei Vorschreibung der Betriebskosten des Jahres 1999 hinsichtlich nachstehender Ausgabeposten den Antragstellern…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Mieter des Hauses ***** in *****;die Antragsgegnerin ist die Eigentümerin dieser Liegenschaft. Im Jahr 1999 fielen für die Hausbesorgerin Regina W***** 35 Urlaubstage und 34 Krankenstandstage an. Für die gesetzlich vorgesehene Vertretertätigkeit entrichtete die Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und teilweise berechtigt. § 21 Abs 1 Z 8 MRG zählt im Betriebskostenkatalog den in § 23 MRG bestimmten Beitrag für Hausbesorgerarbeiten auf. Dieser besteht aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelten und Ersätzen zuzüglich diverser anderer Kost…

  • 5Ob126/99m—OGH Entscheidung

    26. Mai 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: "Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller Zug um Zug gegen Ersatz der Kosten Ablichtungen jener Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 1995 für Hau…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Tür Nr 7 im Haus M***** 62,***** die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dieses Hauses. Für das Jahr 1995 legte die Antragsgegnerin eine Betriebskostenabrechnung und gewährte dem Antragsteller Einsicht in die bezughabenden Belege, verweigerte ihm …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage des Umfangs der Abrechnungspflicht bezüglich der aufgewendeten Hausbesorgervertretungskosten keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Dem Revisionsrekurs kommt aber im Ergebnis keine Berechtigung zu. § 37 Abs 1 Z 11 MRG verweist Streitigke…