RS0112025 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die im Jahr 1994 geborene Betroffene ist der Verein VertretungsNetz zum Erwachsenenvertreter unter anderem für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, die Erstellung und Unterfertigung von Verträgen sowie für die Verwaltung von Einkünften und Sparguthaben bestellt. S…

[11] 1.1. Gemäß § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört; § 167 Abs 3 ABGB gilt si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Betroffene leidet an einer Persönlichkeitsstörung mit leichter Verführbarkeit, Beeinflussbarkeit und Haltlosigkeit. Deshalb ist ein Erwachsenenvertreter ua für die Verwaltung des Vermögens und die Vertretung bei Rechtsgeschäften bestellt. Rechtsgeschäfte des Betroffenen iSd § 2…

[6] 1. Der Betroffene meint, die Vorinstanzen hätten einen falschen Beurteilungsmaßstab herangezogen. Nach § 241 Abs 2 ABGB idF 2. ErwSchG seien die Wünsche des Betroffenen grundsätzlich zu berücksichtigen, solange dadurch nicht sein Wohl ernsthaft gefährdet werde. Die Vorinstanzen hätten dagegen …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der ordentliche Revisionsrekurs außer im Fall der nachträglichen Zulassungserklärung jedenfalls unzulässig, wenn - wie im vorliegenden Fall der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 30.000 EUR (RIS Justiz RS0125732) nicht übersteigt und das Rekursgericht den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen den Ausführungen des Rekurses besteht bereits eine eindeutige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dahin, dass auch gerichtliche Vergleiche der gerichtlichen Genehmigung bedürfen (vgl MGA ABGB35 § 283 E 3; § 283 ABGB iVm § 245 ABGB und MGA ABGB35 § 154 E 70 = EF 38.320 ua). Die pfleg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, daß die Beurteilung, ob ein Vergleich dem bei dessen pflegschaftsbehördlicher Genehmigung stets zu beachtenden Kindeswohl entspricht, stets von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Bei der vorliegenden Prozeßsituation ist durchaus von einem möglichen Ob…