RS0111970 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Mai 1999

Im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 unterliegen Mietgegenstände, für die nicht WGG gilt, trotz der Förderung und allfälliger sonst bestehender mittelbaren Anwendung des MRG bei einer Vermietung nach Rückzahlung nicht den Vorschriften des § 16 MRG, sofern der Mietgegenstand von der Verweisung des § 15 WWG in der jeweiligen Fassung auf das MG/MRG erfaßt war. Voraussetzung war aber, daß die Rückzahlungen bis 31. 12. 1982 vorgenommen wurden und spätestens bis 30. 9. 1982 darum angesucht wurde.

MRG §16

MRG §53

Entscheidung
1

5Ob19/99a—OGH Entscheidung

11. Mai 1999

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 9.734,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.622,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Hauses P*****gasse ***** in ***** W*****, die Beklagten sind seit 1974 Mitmieter der Wohnung top Nr 3 auf Stiege 1 dieses Hauses. Aufgrund einer Baubewilligung nach dem 30. 6. 1953 war das Gebäude unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohn…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob neben einem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag noch Tilgungsraten nach dem WWG oder erhöhte Tilgungsraten nach § 33 StadtErnG idF des 1. WÄG verlangt werden dürfen, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht. Sie ist aber nicht berechtigt. Zunäc…